Richterbund schlägt Alarm: Justiz am Limit
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit großer Sorge auf den Rekordanstieg politisch motivierter Kriminalität reagiert und fordert eine sofortige Aufstockung der Justiz. „Während die Zahl politisch motivierter Straftaten einen neuen Höchststand erreicht hat, laufen personell ausgezehrte Staatsanwaltschaften der Entwicklung hinterher“, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber unserer Redaktion. Seit 2020 sei die Zahl unerledigter Fälle bei den Strafverfolgern im Bundesschnitt um rund 50 Prozent gestiegen. „In vielen Behörden müssen mittlerweile drei Ermittler für vier arbeiten“, so Rebehn.
Zahlreiche Verfahren vorzeitig eingestellt
Immer häufiger würden Verfahren wegen Geringfügigkeit vorzeitig eingestellt, „weil es zeitlich nicht mehr anders geht“. Bundesweit fehlten nach Angaben des Richterbundes rund 2000 Strafverfolger, um den Verfahrensberg rasch abzutragen und wieder vor die Welle zu kommen. „Es ist höchste Zeit, dass die innere Sicherheit wieder zu einer Top-Priorität in den Bundesländern wird“, betonte Rebehn. Die Justiz erwarte, dass die Zeit des Ankündigens vorbei sei und der Rechtsstaatspakt noch vor der Sommerpause komme.
Hintergrund: Fehlende Finanzierung und politisches Tauziehen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte vor einem Jahr angekündigt, dass die Länder in den nächsten vier Jahren eine halbe Milliarde Euro für zusätzliche Stellen und die Digitalisierung der Justiz erhalten sollten. Doch ein konkreter Plan, wann und wie viel Geld fließt, fehlt bisher. Bereits 2019 gab es einen ersten „Pakt für den Rechtsstaat“, bei dem der Bund die Länder für zwei Jahre mit 220 Millionen Euro unterstützte. Unter der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde dieser Pakt nicht fortgeführt. Nun ringt die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) mit den Landesministerien – der Ausgang ist offen.
Justizministerkonferenz in Hamburg: Druck steigt
Am Donnerstag treffen sich die Justizminister von Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrskonferenz in Hamburg. Vor Beginn der Tagung verstärkte Sven Rebehn den Druck: „Die Politik muss beim Rechtsstaatspakt endlich Nägel mit Köpfen machen. Obwohl die Justizministerkonferenz seit einem Jahr auf die Personallücken hinweist und nach einem neuen Pakt ruft, lässt die angekündigte Investitionsoffensive der Länder mit dem Bund noch immer auf sich warten.“
Politisch motivierte Kriminalität erreicht neuen Höchststand
Neue Brisanz bekommt die Debatte durch einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr so viele politisch motivierte Straftaten registriert wie nie zuvor. Mit einer Zunahme um rund zwei Prozent auf 85.800 Delikte liegt die Kriminalität, die aus einer politischen Motivation heraus begangen wird, auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 1,2 Prozent auf 4200.
Linke Gewalt steigt, rechte bleibt dominierend
Den stärksten Anstieg gab es bei den Straftaten von links: um 35 Prozent auf 13.500. Den größten Anteil hat – trotz eines leichten Rückgangs – immer noch die rechte und rechtsextreme Kriminalität mit 42.500 Straftaten. Die Entwicklung zeigt, dass die Justiz dringend gestärkt werden muss, um mit der steigenden Belastung Schritt zu halten.
