Bundeskanzler Friedrich Merz hat die am Dienstag veröffentlichten Vorschläge der Rentenkommission zur Reform des deutschen Rentensystems ausdrücklich begrüßt. „Ich hätte nicht erwartet, dass die Kommission einen so weitreichenden Vorschlag macht“, sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Kommission hatte zuvor ihr Konzept für eine nachhaltige und generationengerechte Rentenpolitik vorgelegt.
Weitreichende Reformvorschläge
Die Rentenkommission, die aus Experten verschiedener gesellschaftlicher Gruppen besteht, schlägt unter anderem eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters sowie eine stärkere Verknüpfung von Beitragszahlungen und Leistungen vor. Zudem sollen private Vorsorgeformen steuerlich stärker gefördert werden. Merz betonte, die Vorschläge seien ein wichtiger Schritt, um die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. „Wir müssen jetzt mutig handeln, um die Rente für künftige Generationen bezahlbar zu halten“, so der Kanzler.
Reaktionen aus der Politik
Während die Koalitionspartner der Union und der SPD die Vorschläge überwiegend positiv aufnahmen, äußerten sich Oppositionsvertreter kritisch. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, warnte vor einer zu starken Belastung der jüngeren Generationen. Die Linke kritisierte, dass die Vorschläge zu Lasten der Geringverdiener gingen. Die FDP hingegen lobte den Vorstoß als „überfälligen Schritt in die richtige Richtung“.
Nächste Schritte
Die Bundesregierung wird die Vorschläge nun in den kommenden Wochen prüfen und einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten. Merz kündigte an, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden solle. „Die Zeit drängt, denn die demografische Entwicklung macht eine Anpassung unumgänglich“, sagte der Kanzler. Die Rentenkommission hatte ihre Arbeit im vergangenen Jahr aufgenommen und die Vorschläge nach monatelangen Beratungen vorgelegt.
