Kurz vor der Sommerpause hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag den Fragen der Abgeordneten im Bundestag gestellt. In der rund zweistündigen Fragestunde standen vor allem die Themen Rente, Wirtschaft und der Konflikt mit dem Iran im Mittelpunkt. Der Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition war von großer Schärfe geprägt.
Rentenpaket und wirtschaftliche Lage
Merz verteidigte das von seiner Regierung vorgelegte Rentenpaket, das eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorsieht. „Wir müssen die Rente zukunftssicher machen, sonst bricht das System in zehn Jahren zusammen“, sagte der Kanzler. Die Opposition kritisierte die Pläne scharf. Die SPD-Abgeordnete Katja Mast warf Merz vor, „auf dem Rücken der Arbeitnehmer“ zu sparen. Die Wirtschaftslage in Deutschland sei angespannt, räumte Merz ein. Das Bruttoinlandsprodukt sei im zweiten Quartal 2026 um 0,3 Prozent geschrumpft. Die Regierung plane ein Konjunkturpaket mit Steuererleichterungen für Unternehmen und höheren Investitionen in die Infrastruktur.
Irankrieg und Außenpolitik
Ein weiterer Schwerpunkt war der wachsende Konflikt mit dem Iran. Merz betonte, Deutschland stehe fest an der Seite Israels. „Wir werden nicht zulassen, dass der Iran Israel angreift“, so der Kanzler. Die Grünen-Abgeordnete Annalena Baerbock forderte eine diplomatische Lösung und warnte vor einer Eskalation. Merz entgegnete, man setze weiterhin auf Gespräche, müsse aber auch abschrecken können. Die Bundeswehr habe ihre Präsenz im östlichen Mittelmeer verstärkt.
Opposition übt scharfe Kritik
Die Opposition nutzte die Fragestunde für eine Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla warf Merz vor, die Interessen der Bürger zu vernachlässigen. Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte die Sozialpolitik als „unsozial“. Die FDP lobte hingegen den Kurs der Regierung. Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, die Haushaltskonsolidierung sei richtig. Die Fragestunde endete ohne konkrete Beschlüsse. Die nächste Sitzungswoche ist für September geplant.
