Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Reiner Holznagel, hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, die geplante Steuerreform sofort zu stoppen. In einem Podcast von BILD-Vize Paul Ronzheimer warnte er vor „faulen Kompromissen“ und sagte: „Besser keine Reform als eine schlechte Reform.“ Die Koalitionschefs – SPD-Finanzminister Lars Klingbeil und CDU-Kanzler Friedrich Merz – verhandeln heute über das große Reformpaket. Laut BILD-Informationen soll ein Anti-Bürokratiepaket die Wirtschaft entlasten, doch bei der Steuerreform gibt es keine Einigung.
Staat hat „so viel Geld wie noch nie“
Holznagel widersprach der Behauptung knapper Kassen: „Die Zahlen sagen eindeutig etwas anderes.“ Dieses Jahr nehme der Staat „so viel Geld ein wie noch nie zuvor – fast eine Billion Euro Steuern über alle Instanzen: Kommunen, Länder und der Bund.“ Hinzu kämen bis 2030 fast eine Billion Euro Schulden über Sondervermögen. Die Einkommensbelastungs-Quote sei permanent gestiegen: Ein berufstätiger, kinderloser Single gebe mehr als 50 Prozent seines Einkommens an öffentliche Kassen ab – durch Sozialabgaben, Einkommensteuer und indirekte Steuern.
Holznagel: Auch Gutverdiener brauchen Entlastung
Der Experte kritisierte, dass Ausgaben leichter beschlossen würden als Entlastungen. „Wir haben in diesem Jahr einen der Höchststände, was Subventionen angeht“, so Holznagel. Über 40 Milliarden Euro flössen in Wärmepumpen, Gebäudesanierung und E-Mobilität – mehr als 500 Einzelmaßnahmen. „Deswegen braucht mir keiner erzählen, dass das Geld nicht da ist!“ Es sei tabu, über Entlastungen für Gutverdiener zu sprechen, obwohl sie die größte Steuerlast trügen. Eine Entlastung der Leistungsträger sei nötig, „damit die Menschen investieren, damit sie in Deutschland bleiben und damit sie einfach Bock haben auf Mehrarbeit“.
„Besser, einen erneuten Anlauf zu nehmen“
An eine große Steuerreform glaubt Holznagel wegen der verhakten Debatten zwischen SPD und CDU/CSU nicht. Er appellierte: „Bevor sie jetzt an dieser Stelle noch weiteren Schaden anrichten, ist es wahrscheinlich besser, alles mal noch mal wieder liegen zu lassen und einen erneuten Anlauf zu nehmen.“ Die Belastung müsse sinken, Umverteilungen seien möglich, aber am Ende müsse eine Entlastung rauskommen. „Wenn ein Ergebnis so aussieht, dass wir auf der einen Seite Steuern senken, auf der anderen Seite massiv Steuern erhöhen und dann wieder die Wirtschaft treffen, dann macht diese Steuerreform keinen Sinn. Dann ist sie eher ein Brandbeschleuniger in Sachen Rezession.“ Wenn ein richtiger Fortschritt nicht erreichbar sei, müsse man sich mehr Zeit nehmen.
