Die finanzielle Lage in den Kommunen ist desolat. Seit Monaten kommen Bund und Länder bei dem Thema nicht weiter. Am Donnerstag könnte es zumindest einen kleinen Durchbruch geben, wenn Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Länderchefs empfängt. Drei Ansätze stehen zur Debatte, um die Finanznot der Städte und Gemeinden zu lindern.
Proteste in Halle und Lörrach
Die Verzweiflung ist vielerorts sichtbar: In Halle versammelten sich Hunderte Menschen auf dem Marktplatz und hielten ein gelbes Banner in die Kamera mit der Aufschrift „Keine Zukunft mit leeren Kassen“. In Lörrach saß ein Dutzend Bürger mit Warnschildern in einem leeren Becken eines Hallenbades. Auf einem Schild stand: „Wegen Finanznot zu verkaufen“. In Baden-Baden wurde ein Bürgerbüro mit gelben Absperrbändern wie ein Tatort abgeriegelt. Diese Aktionen zeigen: Die Kommunen stecken in einer tiefen Krise.
Drei Lösungsansätze
Im Gespräch sind drei konkrete Maßnahmen: Erstens eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben der Kommunen. Zweitens eine Reform der Grundsteuer, um den Kommunen mehr Einnahmen zu verschaffen. Drittens ein Altschuldenfonds, der überschuldete Kommunen entlastet. Laut einem Sprecher des Bundesfinanzministeriums sei man „optimistisch, dass die Gespräche zu einem Ergebnis führen“. Der Deutsche Städtetag fordert seit Langem ein entschlossenes Handeln. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: „Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Wir brauchen jetzt eine nachhaltige Lösung, keine weiteren Versprechungen.“
Bundesbeteiligung an Sozialausgaben
Ein zentraler Punkt ist die Übernahme von Sozialausgaben durch den Bund. Die Kommunen geben jährlich Milliarden für Sozialleistungen wie die Grundsicherung oder die Eingliederungshilfe aus. Eine stärkere Beteiligung des Bundes würde die Kassen sofort entlasten. Die Länder fordern hier eine dauerhafte Lösung, nicht nur befristete Hilfen.
Grundsteuerreform als Einnahmequelle
Die Grundsteuerreform ist bereits beschlossen, aber ihre Auswirkungen sind noch unklar. Viele Kommunen befürchten Einnahmeausfälle. Eine Option ist, den Kommunen mehr Spielraum bei der Hebesatzgestaltung zu geben. Der Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Lars Feld sagte: „Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die Kommunen selbst beeinflussen können. Eine Reform sollte ihnen mehr Autonomie verschaffen.“
Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen
Besonders hart trifft die Krise Kommunen mit hohen Altschulden. Ein Altschuldenfonds, ausgestattet mit Bundes- und Landesmitteln, könnte diesen Kommunen eine Perspektive bieten. Die Idee ist nicht neu, scheitert aber bisher an der Finanzierungsfrage. Am Donnerstag könnte eine Einigung in Sichtweite rücken. Ein Teilnehmer der Gespräche sagte: „Es gibt eine reelle Chance, dass wir heute einen Schritt nach vorne machen.“
Ausblick
Sollte es zu einer Einigung kommen, wäre das ein wichtiges Signal für die betroffenen Städte und Gemeinden. Die Bürger in Halle, Lörrach und Baden-Baden hoffen auf eine Wende. Der Tagesspiegel berichtet exklusiv von den Gesprächen.
