Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 in Brandenburg befinden sich in einer entscheidenden Phase. Bis Anfang Juli laufen die sogenannten Chefgespräche, die Finanzminister Daniel Keller (SPD) mit den Ministerinnen und Ministern führt, wie aus dem Finanzministerium verlautet. Erst danach soll entschieden werden, ob eine zweite Runde notwendig ist. Am 1. September will Keller den Doppelhaushalt ins Kabinett einbringen, anschließend ist der Landtag am Zug.
Milliardendefizit erfordert umfangreiche Einsparungen
Intern wird davon ausgegangen, dass umfangreiche Einsparungen nötig sind, um ein Milliardendefizit aufzufangen. Dennoch soll es kein reiner Sparhaushalt werden. Welche konkreten Sparmaßnahmen ergriffen werden, ist bislang nur ansatzweise bekannt. Die SPD/CDU-Landesregierung plant, fünf Prozent der Stellen in der Verwaltung abzubauen, ausgenommen Polizei, Justiz, Schulen und Finanzverwaltung. Davon sind zunächst rund 700 Stellen im Zeitraum 2027 bis 2029 betroffen.
Finanzminister: Sparen und investieren
Finanzminister Keller kündigte am vergangenen Donnerstag im Landtag an, trotz großer weltweiter Unsicherheiten und fehlender Ausgabenspielräume im September einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, der beides berücksichtigt: „Handlungsfähigkeit in der Krise mit in die Hand zu nehmen, bedeutet auch, in Zeiten, wo es möglich ist, zu konsolidieren, zu sparen“, sagte Keller. „Und ich sage weiter trotzdem, die Augen nicht zu verschließen vor den Zukunftsinvestitionen, die jetzt gerade geboten sind. Das haben wir vor, das werden wir im September vorlegen.“
Beamtenbesoldung wird deutlich teurer
Eine zusätzliche Herausforderung stellt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung zahlreicher Berliner Beamtinnen und Beamter dar, die über Jahre verfassungswidrig war. Die genauen Folgen für die Brandenburger Beamtenbesoldung sind laut Finanzministerium noch unklar, werden aber auf 300 bis 600 Millionen Euro beziffert. Seit Mai laufen Gespräche mit den Verbänden und Gewerkschaften, bei denen auch eine mögliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden thematisiert wird. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Brandenburg hat diesen Vorschlag bereits als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet.
Gespräche mit Kommunen über Ausgleichsmittel
Parallel zu den Gesprächen mit Ministerien und Gewerkschaften laufen Verhandlungen mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund über die Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs. Bislang gibt es noch keine Einigung. Der kommunale Finanzausgleich soll sicherstellen, dass die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel für ihre Pflichtaufgaben und Gestaltungsspielräume haben. Die Haushaltsnot der Kommunen hat sich laut dem Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zugespitzt: Das Defizit der Städte, Gemeinden und Landkreise stieg innerhalb eines Jahres um 134 Prozent auf 832 Millionen Euro – so stark wie in keinem anderen Flächenland Deutschlands.
Es sind keine leichten Haushaltsverhandlungen. Dass Keller ein Kämpfer ist, hat der ehemalige Präsident des Deutschen Judo-Bundes bereits unter Beweis gestellt.
