Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zuversichtlich gezeigt. „Wir wussten von vornherein, dass es ein schwieriger Wettbewerb wird, weil wir zwei gute weitere Kandidaten aus Europa haben“, sagte Wadephul im Deutschlandfunk mit Blick auf die Mitbewerber Österreich und Portugal. Er sei nach wie vor zuversichtlich, dass Deutschland die erforderliche Stimmenzahl erreichen werde.
Kampfabstimmung in New York
Die UN-Generalversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, ob Deutschland 2027 und 2028 einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt; benötigt wird eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abstimmung wird nach 16.00 Uhr deutscher Zeit erwartet. Erwartet wird ein knappes Rennen. Deutschland steht eine Kampfabstimmung bevor, weil auch die EU-Partner Österreich und Portugal in den Rat wollen, der Gruppe der „Westeuropäische und andere Staaten“ aber nur zwei freie Sitze zustehen.
Deutschland hatte seine Kandidatur deutlich später als die Mitbewerber bekanntgegeben. Das Buhlen um Stimmen zieht sich oft über Jahre, weil damit häufig langfristige Absprachen – etwa zum Stimmtausch bei anderen entscheidenden Abstimmungen – einhergehen.
Wadephul wirbt in New York
Wadephul wirbt bereits seit Freitag in New York um Zustimmung. Dabei habe er weitere Stimmen für Deutschland dazu addieren können, sagte er. „Ob es am Ende des Tages ausreicht, das werden wir sehen, wenn das Auszählungsergebnis bekanntgegeben wird.“ Sollte Deutschland scheitern, wäre dies auch ein Rückschlag für die Bemühungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Wadephul, bei der Lösung von Kriegen und Konflikten eine größere Rolle zu spielen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Dienstag in Berlin gesagt: „Wir haben alles in unserer Kraft Stehende getan, auch der Bundesaußenminister, auch ich persönlich, viele Kabinettskollegen, um es möglich zu machen, dass wir die Zustimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekommen.“ Deutschland habe die Zustimmung von vielen Staaten der Welt bekommen und werde auch von vielen europäischen und nichteuropäischen Staaten unterstützt.
Bedeutung des Sicherheitsrats
Der Weltsicherheitsrat ist das einzige UN-Gremium, das völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen kann. Wegen gegensätzlicher Interessen in tobenden Konflikten gilt der Rat jedoch als blockiert, weil die fünf ständigen Ratsmitglieder Beschlüsse per Veto verhindern können. Wadephul sagte dazu: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Weltsicherheitsrat und die Vereinten Nationen das Forum sind, in dem derartige Konflikte besprochen, gelöst und befriedet werden und nicht andere Gremien gesucht werden.“
Die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat sind die Atommächte China, Russland, USA, Frankreich und Großbritannien. Die restlichen nicht ständigen zehn Sitze werden für je zwei Jahre von Mitgliedstaaten besetzt. Ein Sitz in dem Gremium verspricht dabei mehr internationales Gewicht und Einfluss. Neben Deutschland bewerben sich mit Österreich und Portugal für den Zeitraum 2027/2028 zwei kleinere EU-Staaten um die zwei frei werdenden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“.
Wadephul verteidigt deutsches Engagement
Wadephul versuchte, Zweifel am deutschen Einsatz für das Völkerrecht zu zerstreuen. „Wir haben immer das Völkerrecht klar verteidigt und werden das auch in Zukunft mit großer Konsequenz machen“, sagte er vor Journalisten auf dem UN-Gelände. Er sei fest überzeugt, dass Deutschland den Sicherheitsrat als auch die UN „insgesamt stärker und handlungsfähiger machen kann“.
Baerbock fordert Reform des UN-Sicherheitsrats
Die Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock, forderte vor der Abstimmung indes eine Reform des höchsten UN-Gremiums. „Die ständigen Blockaden dort kratzen massiv an der Glaubwürdigkeit der gesamten Vereinten Nationen“, sagte die frühere Bundesaußenministerin mit Blick auf den Sicherheitsrat im Podcast „Playbook“. Eine Reform sei „überfällig“. Sie scheitere bislang aber daran, dass dafür die Zustimmung der fünf Vetomächte notwendig sei.
Trotz der ständigen Blockaden im Sicherheitsrat verteidigte Baerbock die UN gegen grundsätzliche Kritik. „Keinen Tag wäre diese Welt ohne die Vereinten Nationen besser“, sagte sie „Playbook“. Die Vereinten Nationen seien gerade für Krisenzeiten geschaffen worden und müssten deshalb auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben. Ohne die Vereinten Nationen würden unter anderem humanitäre Hilfe, Impfprogramme und Bildungsangebote in Krisengebieten wegfallen.
Baerbock ist seit September vergangenen Jahres Präsidentin der UN-Generalversammlung. Zu ihrem Nachfolger wurde am Dienstag der Außenminister von Bangladesch, Khalilur Rahman, gewählt. Er tritt sein Amt im September an.
