Rücktrittsankündigung auf regierungsnaher Kundgebung
Serbiens Präsident Aleksandar Vucic hat am Samstag auf einer regierungsnahen Kundgebung in Belgrad seinen Rücktritt in wenigen Wochen sowie vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angekündigt. „Ich werde nur noch ein paar Wochen Präsident sein, und dann werde ich zurücktreten“, sagte Vucic, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Er kündigte jedoch an, seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) bei den Wahlen unterstützen zu wollen. Seine Wahlliste solle den Namen „Vereintes Serbien“ tragen.
Analysten erwarten Wechsel ins Amt des Ministerpräsidenten
Experten zufolge dürfte Vucic mit diesem Schritt einen Wechsel in das Amt des Ministerpräsidenten anstreben, um weiter an der Macht zu bleiben. „Das ist keineswegs das Ende von Vucic“, sagte der Analyst Radivoje Grujic. Er habe bereits einen Plan, der definitiv nicht den politischen Ruhestand bedeute.
Hintergrund: Proteste nach Bahnhofseinsturz
Der Ankündigung gingen anderthalbjährige, von Studenten angeführte Anti-Korruptions-Proteste voraus. Auslöser war der Einsturz eines Vordachs an einem Bahnhof in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Demonstranten, Oppositionelle und Menschenrechtsgruppen sehen in dem Unglück ein Zeichen für Korruption und Misswirtschaft der Regierung bei Bauprojekten.
Opposition wirft Vucic vor, Sturz zuvorzukommen
Savo Manojlovic, der Kopf einer studentischen Oppositionsbewegung, erklärte, Vucic versuche mit den Neuwahlen seinem unvermeidlichen Sturz durch die Proteste zuvorzukommen. Vucic warf den Demonstranten auf der Kundgebung dagegen vor, das Land zerstören zu wollen, und beschuldigte sie der Zusammenarbeit mit nicht näher genannten ausländischen Mächten.
Vucic verspricht Ende der Korruption
Vucic bestimmt seit zwölf Jahren als Präsident oder Ministerpräsident die Geschicke des Landes. Regulär hätte seine zweite und letzte Amtszeit als Staatsoberhaupt Mitte 2027 geendet. Das Präsidentenamt in Serbien hat weitgehend repräsentative Aufgaben, Vucic übt jedoch erheblichen Einfluss auf seine Partei und die Regierung aus.
Für den Fall eines Wahlsiegs der SNS versprach er ein Ende der Korruption, höhere Renten und Verbesserungen im staatlichen Gesundheitswesen. Die Opposition wirft Vucic und seinen Verbündeten hingegen Gewalt gegen politische Gegner, grassierende Bestechlichkeit, Verbindungen zum organisierten Verbrechen und die Unterdrückung der Medienfreiheit vor.
Außenpolitischer Balanceakt
Die innenpolitischen Spannungen fallen in eine Zeit, in der Serbien außenpolitisch einen Balanceakt vollführt. Das Land ist Beitrittskandidat der EU, unterhält aber gleichzeitig enge Beziehungen zu Russland und China. Vor einem EU-Beitritt muss Serbien die Rechtsstaatlichkeit verbessern, wozu auch die Bedingungen für freie und faire Wahlen sowie die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität gehören. Zudem fordert Brüssel von der Regierung in Belgrad, ihre Außenpolitik an die der Staatengemeinschaft anzupassen.
