US-Vizepräsident Vance beschuldigt EU der Einmischung in Ungarns Wahlkampf
Wenige Tage vor der entscheidenden Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance der Europäischen Union schwere Vorwürfe gemacht. Bei einem Besuch in Budapest am Dienstag sprach Vance von einer "moralischen" Partnerschaft zwischen den USA und Ungarn und lobte ausdrücklich die Regierungszeit von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Doppelte Standards in der Wahlkampfunterstützung
Während Vance die EU-Bürokraten in Brüssel beschuldigte, sich in Ungarns Politik und Wahlkampf einzumischen und die Wirtschaft zu zerstören, stellte er sich demonstrativ hinter den umstrittenen Regierungschef Orbán. "Wären andere europäische Führer seinem Beispiel gefolgt, würde der Kontinent nun nicht in einer derartigen Krise stecken", behauptete der 41-jährige Vizepräsident, der von seiner Ehefrau Usha begleitet wurde.
Orbán selbst sprach nach Vances Landung von einem "goldenen Zeitalter" in den Beziehungen zwischen den USA und Ungarn. Bereits vor dem Besuch hatten beide Länder darüber gesprochen, die "fruchtbaren" bilateralen Beziehungen zu vertiefen. Vance hatte vor seinem Abflug angekündigt, dass bei den Gesprächen auch "Europa und die Ukraine" eine "ziemlich wichtige" Rolle spielen würden.
Historischer Kontext und politische Spannungen
Orbán regiert Ungarn seit 16 Jahren und hat das Land zunehmend von der Europäischen Union entfremdet. Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, Freiheiten zu beschränken und demokratische Grundprinzipien auszuhöhlen. Im Umgang mit Flüchtenden sowie in der Unterstützung der Ukraine weicht er mit seinem russlandfreundlichen Ansatz deutlich vom EU-Kurs ab.
Die US-Regierung unter Präsident Trump hatte bereits im Februar Wahlkampfhilfe für den rechtsnationalen Orbán geleistet. Damals reiste US-Außenminister Marco Rubio nach Budapest und stellte sich demonstrativ hinter den umstrittenen Regierungschef: "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Wahlausgang ungewiss
In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Fidesz-Partei des seit 2010 ununterbrochen regierenden Orbán liegt Umfragen zufolge deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Péter Magyar. Der Ministerpräsident muss somit um seine Wiederwahl bangen, während er internationale Unterstützung von ungewöhnlicher Seite erhält.
Die politische Landschaft zeigt bemerkenswerte Parallelen zwischen Washington und Budapest. Auch in den USA werden unter der Trump-Regierung die Rechte von Minderheiten und Schutzsuchenden zunehmend eingeschränkt, während das Interesse am Ukrainekrieg schwindet. Diese ideologische Nähe erklärt teilweise das ungewöhnlich deutliche Engagement der US-Regierung im ungarischen Wahlkampf kurz vor der entscheidenden Abstimmung.
