Der von den Republikanern dominierte US-Senat hat einen Gesetzentwurf zur Beendigung der US-Militäraktionen gegen den Iran gebilligt. Die Abstimmung endete mit 50 zu 48 Stimmen für die Resolution, die Anfang Juni bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden war. Es ist zunächst unklar, ob es sich eher um einen symbolischen Akt handelt, da die Regierung von Präsident Donald Trump derzeit über ein Friedensabkommen mit dem Iran verhandelt. Das Ergebnis spiegelt jedoch die wachsenden Sorgen wider, die selbst unter einigen Republikanern aus Trumps Lager hinsichtlich des unpopulären Iran-Kriegs bestehen.
Trump beharrt auf iranischer Zusage für Atominspektionen
Die Darstellungen von Washington und Teheran zum aktuellen Stand möglicher Absprachen über Atom-Inspektionen im Iran gehen auseinander. US-Präsident Donald Trump beharrt darauf, dass der Iran langfristigen Atominspektionen zugestimmt hat. Die Regierung in Teheran weist dies jedoch zurück. Zudem schreibt Trump in einem Beitrag in den sozialen Medien, die USA würden Schiffe in der Straße von Hormus belassen. Dies geschehe für den Fall, dass eine erneute Blockade iranischer Häfen notwendig werde.
11.000 Seeleute sollen durch Straße von Hormus evakuiert werden
Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation der Vereinten Nationen (IMO) hat die Evakuierung von 11.000 in der Golfregion festhängenden Seeleuten durch die Straße von Hormus angekündigt. Arsenio Dominguez, der Generalsekretär der UN-Organisation, erklärte am Dienstag, die großangelegte Aktion werde in enger Zusammenarbeit mit dem Iran, Oman, anderen Küstenstaaten in der Region, den USA und der Schifffahrtsbranche umgesetzt.
Von Freitag bis Montag haben 131 Schiffe die Straße von Hormus passiert. Das Datenanalyseunternehmen Kpler teilte mit, laut seinen Daten seien allein am Montag 39 Schiffe durch die Meerenge gefahren. Vor dem Iran-Krieg durchquerten durchschnittlich zwischen 100 und 130 Schiffe die Meerenge pro Tag. Die wichtigste Route in der Meerenge ist weiterhin nicht für den Verkehr freigegeben und gilt als vermint. Aktuell nutzen Schiffe eine Route weiter nördlich, die durch iranische Gewässer verläuft, sowie eine Südroute durch Gewässer des Omans.
Ölpreise geben nach – Hoffnung auf Entspannung im Iran-Konflikt
Die Ölpreise geben angesichts von Hoffnungen auf eine Entspannung im Iran-Konflikt weiter nach und notieren nahe ihrer Viermonatstiefs. Ein Barrel der Nordseesorte Brent verbilligt sich um 0,5 Prozent auf 76,71 Dollar. US-Leichtöl WTI fällt um 0,5 Prozent auf 72,85 Dollar. Händler verweisen auf Anzeichen, dass nach einer Einigung zwischen den USA und dem Iran wieder mehr Öltanker die Straße von Hormus passieren.
Iran: Werden IAEA-Inspektoren nicht in beschädigte Atomanlagen lassen
Der Iran hat nach Angaben der Regierung in Teheran nicht vor, Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde IAEA in die während des Krieges beschädigten Atomanlagen zu lassen. Es gebe keine solchen Pläne, sagt der Sprecher des Außenministeriums, Esmaeil Baghaei. Es gebe auch kein Protokoll für derartige Inspektionen. Es habe kein Treffen mit IAEA-Chef Rafael Grossi in der Schweiz gegeben, fügt er hinzu. Der Iran werde jedoch seine Verpflichtungen als Mitglied des Atomwaffensperrvertrags und im Rahmen seines Sicherheitsabkommens mit der IAEA weiterhin erfüllen.
Der Iran meldet mehr als 3.500 Kriegstote. Im Zuge der Angriffe der USA und Israels sind nach Angaben der Justiz 3.519 Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um neueste Zahlen der Gerichtsmedizin, sagte Justizsprecher Asghar Dschahangir der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna am Montag. Einen konkreten Zeitrahmen nannte Dschahangir nicht. Mitte April hatte die iranische Gerichtsmedizin bereits als endgültig bezeichnete, etwas niedrigere Zahlen (3.375) veröffentlicht. Damals hieß es, unter den Toten seien 496 Frauen sowie 383 Kinder und Minderjährige. Den neuen Angaben nach wurden 517 Frauen getötet, Zahlen zu Kindern und Minderjährigen wurden nicht mitgeteilt.
Iran weist US-Angaben zu Verwendung freigegebener Gelder zurück
Der Iran will sich die Verwendung freigegebener iranischer Gelder nicht vorschreiben lassen. Nach Gesprächen beider Seiten in der Schweiz hatte US-Vizepräsident JD Vance erklärt, solche Mittel würden für den Kauf von amerikanischem Getreide verwendet werden. Die USA und Katar hätten in diesem Verfahren ein Mitspracherecht. Einem solchen Vorhaben widersprach das iranische Außenministerium am Dienstag. Der Iran habe derzeit keinen Bedarf an US-Agrarerzeugnissen, sagte Außenministeriumssprecher Ismail Baghai. Die Entscheidung über Importe richte sich nach Preis und Qualität. „Es ist interessant, dass sich die Philosophie und das Ziel des Krieges – nämlich die Zerstörung der iranischen Zivilisation und der Zusammenbruch des Irans – nun darin erschöpfen, amerikanischen Landwirten zu mehr Wohlstand zu verhelfen“, sagte Baghai auf einer Pressekonferenz in Teheran.
Libanon und Israel treffen sich erneut für Gespräche in Washington
Im Bemühen um einen dauerhaften Waffenstillstand im Libanon haben sich Vertreter des arabischen Landes erneut mit Repräsentanten Israels in den USA getroffen. Die fünfte Gesprächsrunde habe in Washington begonnen, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Die USA streben als Vermittler eine umfassende Einigung an, um den Krieg Israels mit der vom Iran unterstützten Hisbollah im Libanon zu beenden. Die Hisbollah nimmt an den Gesprächen aber nicht teil und lehnt diese ab. Die nächsten Tage seien hoffentlich entscheidend dabei, ein „gutes Ergebnis“ für den Libanon und sein Volk zu erreichen, teilte Präsident Joseph Aoun zum Auftakt der fünften Verhandlungsrunde mit. Der Libanon müsse die „Hoheit über jeden Zentimeter seines Landes“ und „staatliche Autorität über jede Person auf unserem Boden“ erreichen.
Israel will die Sicherheitszone im Südlibanon nach Angaben von Regierung und Militär aufrechterhalten. Die Armee werde weiterhin vorgehen, um Bedrohungen für israelische Soldaten und Bürger zu „neutralisieren“ und die Infrastruktur von Extremisten zu zerstören, teilen der israelische Ministerpräsident, der Verteidigungsminister und der Armeechef in einer gemeinsamen Erklärung nach einer Sicherheitsberatung mit. Die Sicherheit der israelischen Bürger und der Streitkräfte werde „ohne Kompromisse ihr leitendes Prinzip bleiben“, heißt es in der Mitteilung weiter.
Oman und Iran planen Arbeitsgruppe für Straße von Hormus
Oman und der Iran wollen eine Arbeitsgruppe bilden, um eine Vereinbarung über die Regelung der Schifffahrt in der Straße von Hormus sowie die damit verbundenen Kosten und Dienstleistungen zu erzielen. Dies teilen beide Länder in einer gemeinsamen Erklärung mit. Beide Staaten wollen zudem Gespräche mit anderen Anrainerstaaten und weiteren betroffenen Parteien führen, heißt es in der Erklärung weiter.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian ist am Dienstag zu Verhandlungen nach Pakistan gereist. Vor seinem Abflug schrieb er auf der Plattform X, dass der Erfolg der Gespräche über ein Ende des Kriegs „von der uneingeschränkten Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen und deren präziser Umsetzung“ abhingen. „Erklärungen, die über den vereinbarten Text hinausgehen, tragen nicht zum Fortschritt der Verhandlungen bei.“ Pakistan ist einer der Vermittler in den Gesprächen zwischen dem Iran und den USA, die in den vergangenen Tagen in der Schweiz miteinander verhandelt hatten.
Der iranische Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf hat die iranische Kontrolle über die Straße von Hormus bekräftigt. Nach dem Ende der ersten Gesprächsrunde über ein Abkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs äußerte sich Ghalibaf gegenüber iranischen Staatsmedien auf dem Rückflug aus der Schweiz. Er betonte, dass die Meerenge von Iran verwaltet werde und dabei internationalen Gesetzen folgen solle. „Hoffentlich können wir die Passage wieder aktivieren und den Wohlstand für die regionale und globale Wirtschaft zurückbringen“, sagte er. Zudem bestätigte Ghalibaf, dass bei den Gesprächen mit den USA auch die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte sowie der Verkauf iranischen Öls thematisiert worden seien.
Israel will Unabhängigkeit von US-Waffenlieferungen
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt den Aufbau einer eigenen und von den USA unabhängigen Rüstungsindustrie an. Netanjahu erklärte auf X, er schätze die Unterstützung der USA sehr, Israel müsse sich jedoch aus dieser Abhängigkeit befreien und eigene, unabhängige Rüstungssysteme entwickeln. Netanjahu erklärte zudem, Israel habe dem Iran und dessen Verbündeten einen Schlag versetzt. Der Konflikt sei jedoch noch nicht beendet. Es hänge von Israels Stärke ab, wo es in 30 Jahren stehen werde. Ziel sei es: „Unabhängigkeit von anderen erreichen, immer mehr Stärke aufbauen, immer mehr Technologie einführen, immer mehr Generationen von Kommandeuren ausbilden“.
Hisbollah wirft Israel Verstoß gegen Waffenruhe vor. Die libanesische Hisbollah-Miliz wirft den israelischen Streitkräften einen Verstoß gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. Bei einem Angriff seien zwei Menschen getötet und weitere Menschen verletzt worden. Die Hisbollah verurteilt den Beschuss, äußert sich jedoch nicht zu möglichen Vergeltungsmaßnahmen.
Trump kritisiert vor Rutte-Besuch europäische Nato-Partner. Kurz vor einem Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington hat US-Präsident Donald Trump mehreren europäischen Verbündeten erneut mangelnde Unterstützung vorgeworfen. Die USA hätten über Jahre enorme Summen für den Schutz Europas ausgegeben, sagte Trump im Weißen Haus. Als Washington selbst Hilfe erbeten habe gegen den Iran, seien wichtige Partner jedoch nicht für die Vereinigten Staaten da gewesen. Trump nannte dabei Großbritannien, Deutschland und Italien. „Wir haben sie gebeten zu kommen, und sie waren nicht für uns da“, sagte er.
Die USA erlauben Verkauf von iranischem Öl. Das US-Finanzministerium erteilt eine vorübergehende Generallizenz für iranische Ölprodukte. Diese beinhalte die Produktion, die Lieferung und den Verkauf von Rohöl sowie petrochemischen Produkten und Erdölprodukten iranischen Ursprungs bis zum 21. August, teilt das Ministerium mit. Die Genehmigung umfasse auch den Import dieser Produkte in die USA. In der Absichtserklärung, die vergangene Woche von den beiden Regierungen unterzeichnet wurde, stimmten die USA Ausnahmeregelungen für den Export von iranischem Rohöl zu. Dies gilt auch für damit verbundene Dienstleistungen wie Bankgeschäfte, Versicherungen und Transporte.
