US-Senat genehmigt umfangreiches Finanzpaket für Einwanderungsbehörden
Der US-Senat hat nach monatelangen Verzögerungen ein Gesetzespaket über Finanzmittel in Höhe von 70 Milliarden Dollar verabschiedet, das der rigorosen Anti-Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump dienen soll. Das Geld ist für die kommenden drei Jahre vorgesehen und fließt an die Einwanderungs-, Grenzschutz- und Zollbehörden, insbesondere an die umstrittene Behörde ICE.
Das Gesetz wurde mit 52 Ja- und 47 Neinstimmen angenommen, nachdem es zuvor monatelange Debatten über das harte Vorgehen von ICE und des Grenzschutzes gegeben hatte. Die oppositionellen Demokraten hatten zu Jahresbeginn schärfere Auflagen für diese Behörden gefordert, nachdem in Minneapolis bei Protesten gegen Abschieberazzien zwei US-Bürger getötet worden waren. Dies führte im Februar und März zu einer 70-tägigen Haushaltssperre für das Heimatschutzministerium. Letztlich konnten sich die Demokraten mit ihren Forderungen jedoch nicht durchsetzen.
Widerstand auch innerhalb der Republikaner
In den vergangenen Wochen wurde das Migrationsbudget auch von Republikanern aufgehalten. Besonders umstritten war ein Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 1,55 Milliarden Euro), mit dem die Regierung angeblich Justizopfer entschädigen wollte. Diese Gelder sollten vor allem Anhängern Trumps zugutekommen, die nach dem Sturm auf das US-Kapitol verurteilt worden waren. Aufgrund des großen Unmuts im Kongress hat die Regierung dieses Projekt inzwischen auf Eis gelegt.
In den kommenden Tagen soll der Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus beraten werden, in dem die Republikaner ebenfalls die Mehrheit haben. Kommende Woche will Trump das Budget mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Bereits in diesem Jahr sind 18 Menschen in ICE-Gewahrsam gestorben. Einem Bericht zufolge will die Behörde nun eine etablierte Praxis aus Biden-Zeiten einstellen, was die Aufklärung von Todesfällen erschweren dürfte.
