Ein Bundesrichter in Kalifornien hat der US-Migrationsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) per einstweiliger Verfügung untersagt, Menschen in Einwanderungsgerichten festzunehmen. Die landesweit gültige Entscheidung stoppt einen besonders umstrittenen Bestandteil der aggressiven Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump.
Hintergrund der umstrittenen Praxis
Einwanderungsgerichte in den USA befassen sich unter anderem mit Fällen von Migranten, die die Regierung abschieben möchte. Seit dem vergangenen Jahr begannen ICE-Beamte damit, in den Fluren solcher Gerichte Migranten festzunehmen – und zwar bereits vor Ausschöpfung des Rechtswegs. Kritiker sahen dadurch den ordnungsgemäßen Ablauf der Verfahren gefährdet und warnten vor traumatischen Auswirkungen auf die Betroffenen.
Begründung des Gerichts
In dem Gerichtsdokument heißt es zur Begründung, die Einwanderungsbehörde ICE habe zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit einen Kurswechsel eingelegt. In neu erlassenen Richtlinien werde zwar auf die Vorteile von Festnahmen in Gerichtsgebäuden für die Durchsetzung von Migrationsgesetzen eingegangen, nicht aber auf Sorgen vor etwaigen negativen Effekten. Es sei versäumt worden, „begründete Erklärungen“ für die neue Praxis anzuführen, so der Richter.
Auswirkungen der Entscheidung
Die Entscheidung bedeutet einen Rückschlag für Trump, der auf eine aggressive Abschiebepolitik setzt. Menschenrechtsorganisationen und Anwälte von Migranten begrüßten das Urteil. Sie hatten argumentiert, dass die Festnahmen in Gerichtsgebäuden Migranten davon abhielten, zu ihren Anhörungen zu erscheinen, und so das Recht auf ein faires Verfahren untergrüben. Die Verfügung gilt zunächst, bis eine endgültige Entscheidung in der Hauptsache getroffen wird.
