Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein umfassendes Gesetzespaket zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Ziel ist es, die Freigabe von knapp 20 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zu erreichen, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen die vorherige Regierung unter Viktor Orbán eingefroren sind. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar stimmten 142 Abgeordnete, 39 votierten dagegen, 3 enthielten sich.
Hintergrund der eingefrorenen EU-Mittel
Die Europäische Union hatte die Auszahlung von fast 20 Milliarden Euro an Ungarn gestoppt, nachdem bekannt geworden war, dass die Orbán-Regierung EU-Gelder missbräuchlich verwendet haben soll. Laut EU-Ermittlungen flossen die Mittel unter anderem an Angehörige von Orbán, ihm nahestehende Oligarchen sowie in den aufgeblähten Propagandaapparat der damaligen Regierung. Die neuen Regelungen sollen diese Strukturen beseitigen.
Inhalt des Gesetzespakets
Das Paket enthält verschärfte Bestimmungen zur Vermögenserklärung von Politikern und höheren Staatsbediensteten. Zudem werden die von Orbán geschaffenen sogenannten Privatstiftungen von öffentlichem Interesse aufgelöst. Über diese Stiftungen waren massive Geldflüsse an Günstlinge des Orbán-Systems gelenkt worden. Betroffen waren auch rund zwei Drittel der ungarischen Universitäten, die ihre Autonomie verloren hatten und von regierungsnahen Kuratorien geführt wurden. Die EU hatte diese Hochschulen wegen Korruptionsrisiken von den Programmen Erasmus und Horizon ausgeschlossen. Mit dem neuen Gesetz gehen die Universitätsstiftungen wieder in staatliche Hand über und werden nach den Regeln für öffentliche Universitäten verwaltet.
Zeitdruck und politische Mehrheit
Die Regierung von Péter Magyar stand unter erheblichem Zeitdruck, da die meisten eingefrorenen EU-Gelder bis Ende des Jahres verfallen. Magyars bürgerliche Tisza-Partei hatte die Parlamentswahl am 12. April klar gewonnen und verfügt im neuen Parlament über die nötige Zweidrittelmehrheit, um Gesetze im Verfassungsrang zu novellieren. „Dieses Gesetzespaket ist ein entscheidender Schritt, um das Vertrauen der EU zurückzugewinnen und die Gelder für das ungarische Volk freizumachen“, erklärte Magyar nach der Abstimmung.
