Deutschland will den UN-Sicherheitsrat aufmischen
Deutschland plant eine umfassende Reform des UN-Sicherheitsrates. Das blockierte Gremium soll effizienter und repräsentativer werden. Die Bundesregierung will sich dafür einsetzen, dass auch aufstrebende Nationen wie Indien, Brasilien oder Japan einen ständigen Sitz erhalten. Bisher dominieren die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkriegs – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – das Gremium. Deutschland, das selbst keinen ständigen Sitz hat, kritisiert die mangelnde Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates, etwa bei Konflikten in Syrien oder der Ukraine. Die Reformpläne stoßen jedoch auf Widerstand, insbesondere von Russland und China, die ihre Privilegien nicht aufgeben wollen. Die Vereinten Nationen hatten bereits mehrfach Reformdebatten geführt, jedoch ohne konkrete Ergebnisse. Deutschland will nun neuen Schwung in die Diskussion bringen.
Auktion beginnt bei 39.000 Euro: Marode DDR-Insel Ostervilm vor Rügen sucht Käufer
Die DDR-Insel Ostervilm vor Rügen steht zum Verkauf. Das Startgebot für die marode Insel liegt bei 39.000 Euro. Die Insel, die während der DDR-Zeit als Ferienobjekt genutzt wurde, ist heute stark verwildert und die Gebäude sind sanierungsbedürftig. Interessenten müssen jedoch mit erheblichen Investitionen rechnen, um die Insel wieder bewohnbar zu machen. Die Auktion wird vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen durchgeführt. Ostervilm ist die kleinste der drei Inseln der Inselgruppe Oie. Sie liegt in der Ostsee und ist nur per Boot erreichbar. Die Insel hat eine Fläche von etwa 2,5 Hektar und bietet eine idyllische Lage, aber auch strenge Auflagen des Naturschutzes.
USA gehen gegen größte iranische Kryptobörse vor
Die US-Behörden haben Ermittlungen gegen die größte iranische Kryptowährungsbörse eingeleitet. Der Vorwurf: Die Börse soll iranischen Unternehmen und Privatpersonen geholfen haben, Geld ins Ausland zu schaffen, um Sanktionen zu umgehen. Die Börse mit Sitz in Teheran ermöglicht den Handel mit Bitcoin, Ethereum und anderen Kryptowährungen. Die US-Regierung sieht darin einen Verstoß gegen die Sanktionen gegen den Iran. Die Ermittlungen könnten zu einer Schließung der Plattform und zur Einfrierung von Vermögenswerten führen. Der Iran nutzt Kryptowährungen zunehmend, um die wirtschaftliche Isolation zu umgehen.
Schutzregelungen für Geflüchtete: Ukrainische Männer könnten Sonderrechte in der EU verlieren
Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter könnten bald ihre Sonderrechte in der EU verlieren. Die Europäische Union erwägt, den Schutzstatus für diese Gruppe zu überprüfen. Hintergrund ist die Debatte über die Rückkehr von Ukrainern in ihr Heimatland, um dort im Kampf gegen die russische Invasion zu helfen. Bisher genießen alle ukrainischen Flüchtlinge in der EU vorübergehenden Schutz. Nun fordern mehrere Mitgliedstaaten, dass Männer zwischen 18 und 60 Jahren nicht mehr automatisch diesen Schutz erhalten sollen. Die Ukraine selbst hatte zuvor die Ausreise von Männern dieses Alters verboten. Die EU-Kommission prüft nun rechtliche Möglichkeiten, um die Regelungen anzupassen.



