Trumps Nato-Drohungen: Können die USA das Bündnis wirklich verlassen?
Frustriert über die ausbleibende Unterstützung seiner Alliierten für den Iran-Krieg stellt US-Präsident Donald Trump die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato ernsthaft infrage. Seine jüngsten Äußerungen lassen in Europa die Alarmglocken schrillen und könnten den für nächste Woche geplanten Washington-Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu einer echten Krisenmission werden lassen. Für das transatlantische Verteidigungsbündnis steht dabei sehr viel auf dem Spiel, auch wenn es durchaus Argumente gibt, die gegen allzu große Panik sprechen.
Die Ursachen der aktuellen Spannungen
Grund für die wachsenden Sorgen sind verschiedene Aussagen Trumps aus den vergangenen Wochen. So erklärte der Republikaner gegenüber der Financial Times, die Nato stehe vor einer düsteren Zukunft, sollten die Partner der USA nicht bei der Sicherung von Öltransporten in der strategisch wichtigen Straße von Hormus helfen. „Sollte es keine Reaktion geben oder sollte die Reaktion negativ ausfallen, wird dies, denke ich, sehr schlecht für die Zukunft der Nato sein“, wurde Trump zitiert. Dem Telegraph gegenüber bezeichnete er die Nato sogar als „Papiertiger“ und stellte klar, dass die US-Mitgliedschaft nach Kriegsende überdacht werden müsse.
Rechtliche Möglichkeiten und politische Hürden
Theoretisch wäre ein Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis durchaus möglich. Das Verfahren ist in Artikel 13 des Nato-Gründungsvertrags geregelt, der nach zwanzigjähriger Geltungsdauer eine Kündigungsfrist von einem Jahr vorsieht. Allerdings müsste die US-Regierung als Depositarstaat die Kündigung zunächst sich selbst mitteilen, was eine besondere rechtliche Konstellation darstellt.
Noch bedeutsamer sind jedoch die politischen Hürden: Ende 2023 beschloss der Kongress ein Gesetz, das US-Präsidenten verbietet, eigenmächtig einen Rückzug aus der Nato anzuordnen. Demnach wäre die Zustimmung von zwei Dritteln der Senatsmitglieder oder ein entsprechendes Bundesgesetz erforderlich. Diese Regelungen wurden speziell als Reaktion auf Trumps frühere Austrittsdrohungen eingeführt – maßgeblich auf Initiative von Trumps Parteifreund und aktuellem Außenminister Marco Rubio.
Ob sich Trump an diese gesetzlichen Beschränkungen gebunden fühlt, bleibt allerdings fraglich. Rechtsexperten wie Ilaria Di Gioia von der Universität Birmingham weisen darauf hin, dass der Präsident versuchen könnte, sich auf seine außenpolitischen Befugnisse zu berufen, wie er es bereits bei anderen Vertragsrückzügen getan hat. Eine alternative Strategie wäre die Ankündigung, der Nato künftig keine US-Streitkräfte mehr zur Verfügung zu stellen – was militärisch ähnliche Konsequenzen hätte wie ein formeller Austritt.
Politische Widerstände und wirtschaftliche Bedenken
Selbst wenn Trump rechtliche Wege finden würde, stünde ihm im Parlament keineswegs eine sichere Mehrheit zur Seite. Zwar haben die Republikaner in beiden Kammern knappe Mehrheiten, doch gibt es innerhalb der Partei viele überzeugte Nato-Befürworter. In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Demokraten Chris Coons betonte der Republikaner Mitch McConnell, „US-Amerikaner seien sicherer, wenn die Nato stark sei“. Der Senat werde das Bündnis weiterhin unterstützen, da es Amerika, Europa und der Welt Frieden und Schutz biete.
Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Risiken: Ein US-Austritt könnte dazu führen, dass europäische Staaten sich technologisch weiter emanzipieren und deutlich weniger Rüstungsgüter von amerikanischen Unternehmen beziehen. Der US-Industrie drohten damit Milliardengeschäfte wegzubrechen. Zudem müssten die USA möglicherweise strategisch wichtige Militärstandorte in Europa schließen.
Die Frage der Beistandspflicht im Iran-Konflikt
Trumps Kritik an den europäischen Partnern wirft die Frage auf, ob diese tatsächlich zur Unterstützung des Iran-Krieges verpflichtet sind. Fest steht: Es gibt keine formelle Beistandspflicht, da der Krieg nicht mit einem bewaffneten Angriff auf die USA begann und der Nahe Osten nicht zum Nato-Bündnisgebiet zählt. Trump kann sich daher nicht auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags berufen.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte argumentiert dennoch mit einer moralischen Verpflichtung: „Ein Iran mit Atomwaffen wäre potenziell eine direkte Bedrohung für die Zukunft Israels gewesen, aber wiederum auch für den gesamten Nahen Osten und für Europa“. In vielen europäischen Hauptstädten wird das US-Vorgehen jedoch äußerst kritisch gesehen. Alliierte wie Spanien und Frankreich bezeichnen den Krieg sogar öffentlich als völkerrechtswidrig.
Mögliche Entwicklungen und Konsequenzen
Denkbar ist, dass Trump mit seinen Drohungen den Alliierten Zugeständnisse abtrotzen will – eine Strategie, die ihm im vergangenen Jahr bereits beim Thema Verteidigungsausgaben gelang. Damals wurde unter massivem Druck vereinbart, dass die Alliierten künftig mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung investieren sollen, plus weitere 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben.
Wie stark Trumps Äußerungen die Nato bereits jetzt schwächen, ist umstritten. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisiert, Trump untergrabe die Abschreckung durch Zweifel an der Bündnistreue, spielen andere seine Aussagen herunter: Die Nato-Abschreckung funktioniere weiter, weil Gegner wie Russland nicht wüssten, wie die USA im Ernstfall reagieren würden.
Sollte es tatsächlich zu einem US-Austritt kommen, bliebe für die verbliebenen Mitglieder die Frage nach der Zukunft des Bündnisses. Zwar beruht die Nato-Abschreckung bislang vor allem auf den militärischen Fähigkeiten der USA und ihrem Atomwaffenarsenal, doch könnten Europäer und Kanadier weiterhin von den über 75 Jahren aufgebauten militärischen Strukturen profitieren. Mit Großbritannien und Frankreich gäbe es zudem weiterhin zwei Atommächte innerhalb des Bündnisses.
Der für die kommende Woche geplante Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington könnte erste Hinweise darauf geben, wie sich die Krise entwickeln wird. Rutte gehört zu den wenigen europäischen Politikern, die Trumps Vorgehen gegen den Iran wiederholt gelobt haben – ob ihm diese Position dabei helfen wird, den US-Präsidenten von einem Bündnisaustritt abzuhalten, bleibt abzuwarten.
