US-Präsident Donald Trump hat einen Parteitag der Republikaner vor den wichtigen Zwischenwahlen im November angekündigt. Die Veranstaltung werde am 9. und 10. September in Dallas, Texas, stattfinden, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Neben politischen Programmpunkten solle es auch viel Unterhaltung geben, ohne dass Trump nähere Details nannte. Inhaltlich setzte er einen innenpolitischen Fokus: Steuervergünstigungen, sichere Grenzen, geringe Lebenshaltungskosten und innere Sicherheit stünden im Mittelpunkt.
Kuba: Gespräche mit USA zum Erliegen gekommen
Die Gespräche zwischen Kuba und den USA sind nach kubanischen Angaben ins Stocken geraten. Außenminister Bruno Rodríguez erklärte, die USA hätten auf die kürzlich verabschiedeten marktwirtschaftlichen Reformen der Insel mit weiteren Zwangsmaßnahmen reagiert. Kuba habe die Reformen souverän und ohne Konsultation Washingtons beschlossen. Die USA hatten in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen Präsident Miguel Díaz-Canel sowie weitere Amtsträger und Unternehmen verhängt, die für die angeschlagene Wirtschaft zentral sind. Die Maßnahmen folgten auf die Billigung von 176 wirtschaftspolitischen Neuerungen durch die Kommunistische Partei und das Parlament – der größte wirtschaftliche Wandel seit der Revolution.
Supreme Court: Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft bestätigt
Im Streit um das Geburtsrecht hat Präsident Trump vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage erlitten. Der Supreme Court entschied, dass Kinder, die in den USA geboren werden, weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Das Urteil ist wegweisend und stärkt die bisherige Praxis.
Krypto-Unternehmen erhöhen Wahlkampfspenden
Unternehmen aus der Kryptowährungsbranche haben laut einer Studie von Public Citizen bislang 189 Millionen Dollar für die anstehenden Kongresswahlen ausgegeben, um Einfluss zu sichern. Dies sei ein Drittel aller Unternehmensspenden und deutlich mehr als in vorherigen Wahlzyklen. Weitere 294 Millionen Dollar stammen von großen Technologiekonzernen, KI-Entwicklern und Anbietern von Online-Glücksspielen. Zu den größten Geldgebern zählen Andreessen Horowitz, Coinbase und Ripple Labs. „Unternehmensgelder spielen bei unseren Wahlen eine größere Rolle als je zuvor“, sagte Studienautor Rick Claypool. Bei den Midterms im November werden alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses und etwa ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Bereits 2024 summierten sich Krypto-Spenden auf 170 Millionen Dollar, und viele unterstützte Kandidaten gewannen ihre Wahlkreise. Seither verabschiedete der Kongress mehrere Gesetze zur Stärkung der rechtlichen Basis von Kryptowährungen.
Trump: Kommissarischer Arbeitsminister soll bleiben
Präsident Trump will den kommissarischen Arbeitsminister Keith Sonderling dauerhaft im Amt halten. Auf Truth Social bezeichnete er Sonderling als „ausgezeichnet“ und kündigte dessen Nominierung an, die der Senat noch bestätigen muss. Sonderling führte die Geschäfte bereits kommissarisch, nachdem seine Vorgängerin Lori Chavez-DeRemer Ende April wegen möglicher Verstöße bei Haushaltsmitteln und Vorwürfen unangemessenen Verhaltens zurückgetreten war. Sonderling war bereits in Trumps erster Amtszeit im Arbeitsministerium tätig und startete in der zweiten Amtszeit als stellvertretender Minister.
Trump hält an Rechtsstreit mit E. Jean Carroll fest
Trotz einer Abweisung seines Einspruchs durch den Obersten Gerichtshof will Trump den Rechtsstreit mit der Kolumnistin E. Jean Carroll fortsetzen. Er sprach auf Truth Social erneut von einem fingierten Fall. Trump war 2023 in einem Zivilverfahren zu fünf Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt worden, nachdem eine Jury ihn für sexuellen Missbrauch und Verleumdung schuldig befunden hatte. Er kündigte an, den Kampf weiterzuführen und bezeichnete den Fall als Instrumentalisierung des Rechtssystems.
US-Gericht stärkt Briefwahl vor Zwischenwahlen
Der Oberste Gerichtshof entschied, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch dann zählen dürfen, wenn sie nach dem Wahltag eintreffen, sofern sie rechtzeitig abgestempelt wurden. Damit kippte das Gericht ein Urteil eines Berufungsgerichts, das eine entsprechende Regelung in Mississippi für unvereinbar mit Bundesrecht erklärt hatte. Die Mehrheit der Richter betonte, dass Bundesgesetze zwar den Wahltag festlegen, aber nicht vorschreiben, dass Stimmen bis zu diesem Tag eingehen müssen. Die Bundesstaaten können selbst bestimmen, bis wann verspätete Briefwahlstimmen noch akzeptiert werden.
Nancy Pelosi gründet Demokratie-Institut
Die frühere Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gründet gemeinsam mit der University of California in Berkeley das überparteiliche Nancy Pelosi Institute for Representative Democracy. Es soll im Januar 2027 die Arbeit aufnehmen. Die 86-Jährige erklärte, sie wolle demokratische Institutionen stärken. Pelosi verlässt den Kongress nach fast 40 Jahren als Abgeordnete für San Francisco. Für das Institut gibt es bereits private Förderzusagen von mehr als 35 Millionen Dollar.
