Trump erklärt Iran-Absichtserklärung für hinfällig und droht Spanien mit Handelsstopp
Trump: Iran-Absichtserklärung hinfällig, Spanien-Handelsstopp

Beim Nato-Gipfel in Ankara hat US-Präsident Donald Trump deutliche Kritik an den Bündnispartnern geübt und weitreichende Ankündigungen gemacht. Die Absichtserklärung zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran sei hinfällig, und mit Spanien wolle er den Handel sofort einstellen. Trump zeigte sich „sehr verärgert über die Nato“ und bekräftigte seine Enttäuschung über das Verhalten der Verbündeten während des Iran-Kriegs.

Trump: „Sehr enttäuscht von der Nato“

Bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdoğan kurz vor dem Nato-Gipfel am Dienstagnachmittag sagte Trump vor Journalisten in Ankara: „Ich war sehr enttäuscht von der Nato.“ Er führte aus: „Italien hat uns abgewiesen, Deutschland hat uns abgewiesen, Frankreich hat uns abgewiesen, und das ist in Ordnung. Aber wissen Sie, warum geben wir Hunderte Milliarden Dollar aus, und sie sind nicht für uns da? Wir waren immer für sie da.“

Bei einem späteren gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch betonte Trump erneut seine Verärgerung. Die Absichtserklärung zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran halte er für hinfällig. Die Vereinbarung sei „vorbei“, sagte der US-Präsident und ergänzte, dass er mit Teheran nicht verhandeln und mit dem Iran nichts mehr zu tun haben wolle. Er bezeichnete die iranische Führung als „kranke Leute“.

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Handelsstopp gegen Spanien angekündigt

Wegen des Streits um Spaniens Engagement in der Nato kündigte Trump an, den Handel mit dem EU-Land einzustellen. „Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden“, sagte Trump am Mittwoch. Der Beziehungsabbruch solle „sofort“ vollzogen werden, Spanien sei „ein schrecklicher Nato-Partner“.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs der Nato versuchten bei dem Gipfeltreffen in Ankara, Trump von einem Verbleib im Militärbündnis zu überzeugen. Die Mitgliedstaaten hatten noch am Dienstag versucht zu demonstrieren, dass sie Trumps Forderungen nach höheren eigenen Verteidigungsausgaben nachkommen, indem sie Rüstungsgeschäfte im Wert von mindestens 50 Milliarden Dollar ankündigten. Auf der Tagesordnung des Gipfels stand zudem der Umgang der Allianz mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Erdoğan bereitete Trump pompösen Empfang

Trump äußerte sich auch zu den Bündnispartnern: „Wir brauchten überhaupt keine Hilfe, und in gewisser Weise habe ich die Leute auf die Probe gestellt. Ich wollte sehen, ob sie für uns da sein würden, denn ich habe schon lange gesagt, dass wir ihnen geholfen haben, bin mir aber nicht sicher, ob sie auch für uns da sein würden.“

Erdoğan würdigte Trump mit einem spektakulären Empfang. Nachdem er ihn zuvor schon persönlich am Flughafen begrüßt hatte, gab es für den US-Präsidenten bei seiner Ankunft auf dem Gelände des Präsidentenpalastes eine zweite, pompöse Begrüßung. Trumps Limousine wurde von einer hellblau gekleideten Reiterstaffel eskortiert – angeführt von zwei Reitern, die die türkische und die US-Flagge trugen. Wenig später ertönte nicht nur die Nationalhymne der USA, sondern auch mehrere Kanonenschüsse. Eine Militärkapelle spielte, Kampfjets flogen über das Gelände und stießen rote, weiße und blaue Wolken aus – die Farben der amerikanischen Flagge. Laut türkischen Medien handelte es sich um F5-Jets der Kunstflugstaffel der Luftwaffe. Für andere Gäste des Gipfels war ein solcher Empfang nicht angekündigt.

Ukraine-Krieg und Nato-Einheit

Eines der Hauptthemen des zweitägigen Nato-Gipfels in der Türkei ist der Ukraine-Krieg. Trump äußerte bei seinem Treffen mit Erdoğan die Ansicht, dass sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine Friedenslösung anstrebten. „Ich denke, sie beide wollen eine Abmachung treffen“, sagte Trump und fügte an: „Schade, dass es so lange gedauert hat, aber ich denke, es wird etwas dabei herauskommen.“

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Rutte versuchte, die Wogen zu glätten. Drohungen Trumps gegen Grönland, immerhin ein Teil des Nato-Partners Dänemark, trugen laut CNN vor dem Gipfel zu Spannungen bei, an dem Trump eigenen Angaben zufolge nur widerwillig teilnimmt. Bei einem Treffen mit Rutte im vergangenen Monat sagte Trump, er nehme an dem Gipfel nur teil, weil er vom türkischen Präsidenten Erdoğan ausgerichtet werde. Der US-Präsident sieht Erdoğan als seinen Freund an.

Dem CNN-Bericht zufolge gab eine mit dem Vorgang vertraute Quelle an, es sei Trump und seinem Team vermittelt worden, dass ein Fernbleiben respektlos gegenüber Erdoğan sei. Kurz vor dem Beginn einer Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs beim Nato-Gipfel sagte Rutte: „Es gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato.“ Das habe auch damit zu tun, dass die USA ein Interesse an der NATO hätten – etwa um zu verhindern, dass russische Atom-U-Boote vor den Küsten der Vereinigten Staaten auftauchen. Die Erwartung Trumps, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben an die der Vereinigten Staaten angleichen, bezeichnete Rutte als „vollkommen fair“.

Dem Bericht zufolge sollen Regierungsvertreter in Gesprächen die Befürchtung geäußert haben, dass der Gipfel angesichts der schlechten Laune des Präsidenten möglicherweise nicht reibungslos verlaufen würde. „Keine Wutausbrüche von Präsident Trump“ sind laut der ehemaligen Nato-Sprecherin Oana Lungescu schon ein Indikator für einen positiv verlaufenden Gipfel. Dazu „eine Bekräftigung der Einheit des Bündnisses“, sagte Lungescu dem britischen „Guardian“. Sie erwarte, dass das gemeinsame Abschlussdokument des Treffens kurz ausfallen werde.

Begleitet wird Trump bei dem Gipfel unter anderem von Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Finanzminister Scott Bessent.