Trump erklärt Friedensplan für hinfällig
US-Präsident Donald Trump hat die Absichtserklärung zur Beendigung des Konflikts mit dem Iran für hinfällig erklärt. Die Vereinbarung sei „vorbei“, sagte Trump vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Er wolle nicht mit Teheran verhandeln und mit dem Iran nichts mehr zu tun haben. Das seien „kranke Leute“, betonte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er werde jedoch zulassen, dass die Gespräche fortgesetzt würden. „As far as I am concerned, it's over. It's just a waste of time dealing with them.“
Märkte reagieren auf Trumps Aussagen
Die Märkte reagierten unmittelbar auf die Äußerungen Trumps. Die Ölpreise zogen deutlich an: Die Nordseesorte Brent und die US-Sorte WTI verteuerten sich nachbörslich um jeweils mehr als drei Prozent. Hintergrund waren auch die jüngsten Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus, die die USA dem Iran zuschreiben.
Iranische Gegenmaßnahmen
Der Iran vollzog erste Gegenmaßnahmen. Das iranische Oberkommando der Streitkräfte erklärte, es werde „entschlossen auf diese Aggression und diesen terroristischen Akt reagieren“. „Unter keinen Umständen werden die iranischen Streitkräfte eine Einmischung in Angelegenheiten der Straße von Hormus zulassen oder anderen gestatten, sie zu kontrollieren“, hieß es weiter. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb auf X: „Die Zeit der Einschüchterung und Erpressung ist vorbei. Sie führt zu nichts. Wir knicken nicht ein.“
Rutte: US-Angriffe „absolut notwendig“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte verteidigte die neuen US-Angriffe auf den Iran nach Attacken gegen Tanker in der Straße von Hormus. Die US-Reaktion sei „absolut notwendig“ gewesen, sagte Rutte beim Nato-Gipfel in Ankara. Wenn Iran gegen den Waffenstillstand verstoße, wie man dies mit Angriffen auf Schiffe gesehen habe, „ist eine entschiedene Reaktion der USA unerlässlich“, ergänzte der Nato-Chef. Rutte versuchte zudem, Zweifel an der Bündnistreue von US-Präsident Trump zu zerstreuen. „Es gibt ein uneingeschränktes Bekenntnis der Vereinigten Staaten zur Nato“, sagte er. Die Erwartung Trumps, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben an die der USA angleichen, bezeichnete Rutte als „vollkommen fair“.
US-Militär greift über 80 Ziele an
Das US-Militär griff nach eigenen Angaben über 80 Ziele im Iran an und beendete seine Attacken mittlerweile. Die Streitkräfte hätten unter anderem Luftabwehrsysteme, Schiffsabwehrraketen sowie mehr als 60 Boote der Revolutionsgarden in oder nahe der Straße von Hormus getroffen, teilte das zuständige Regionalkommando Centcom mit. Damit sei die Fähigkeit des Irans beeinträchtigt worden, den Schiffsverkehr in der Meerenge zu stören. Medienberichten zufolge waren die Angriffe vier- bis fünfmal stärker als Attacken vor rund anderthalb Wochen.
Iran meldet Tote und Angriffe an Südküste
Die USA greifen nach nächtlichen Bombardierungen weiter an der iranischen Südküste an. Nahe der Hafenstadt Buschehr seien mindestens zwei Projektile eingeschlagen, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Die Revolutionsgarden meldeten den Tod eines Mitglieds der Flugabwehr in der Stadt Mahschahr in der Provinz Chusestan. Zudem berichtete der Iran von einer neuen Raketenwelle auf Bahrain.
Wadephul: Iran muss vernünftig verhandeln
Bundesaußenminister Johann Wadephul betrachtet die Diplomatie trotz der US-Angriffe noch nicht als gescheitert. Der Iran müsse aber jetzt wirklich verstehen, dass es Zeit für ernsthafte Verhandlungen sei, sagte der CDU-Politiker dem Sender NDR Info. Die iranische Führung habe noch immer nicht verstanden, dass sie darauf verzichten müsse, „eine nukleare Bewaffnung zu haben“. Sie habe nun die Chance, den Krieg mit einem entsprechenden Bekenntnis und vernünftigen Verhandlungen zu beenden.
Amnesty fordert internationalen Druck
Sechs Monate nach der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran forderte Amnesty International weltweiten Druck auf die Regierung in Teheran. „Die internationale Gemeinschaft hat es versäumt, die Verbrechen gegen die iranische Bevölkerung aufklären zu lassen und sich glaubhaft für eine internationale Strafverfolgung einzusetzen“, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation in Deutschland. Amnesty appellierte an die internationale Gemeinschaft, „die systemische Straflosigkeit und Menschenrechtskrise“ im Iran auf die Agenda zu setzen.
