Trump droht Iran mit Bombardierung bei Fehlverhalten
US-Präsident Donald Trump hat dem Iran zwei Tage vor der geplanten Unterzeichnung des Rahmenabkommens erneut gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, werden wir direkt wieder damit beginnen, Bomben mitten auf ihre Köpfe zu werfen“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Genfersee. Das Abkommen sei nicht endgültig, sondern lediglich eine Absichtserklärung. In der Schweiz soll am Freitag die bereits digital unterschriebene Vereinbarung bei einer Zeremonie unterzeichnet werden. Trump selbst wird nicht erwartet; Vizepräsident JD Vance soll ihn vertreten.
G7-Staaten sehen „historische Chance“
Die G7-Staaten begrüßten das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran als „historische Chance“, Teheran am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. In einer gemeinsamen Erklärung beim Gipfeltreffen in Évian bekundeten sie ihre Bereitschaft, zur Umsetzung beizutragen. Um die Energiesicherheit zu gewährleisten, wollen die G7-Länder ihre Lieferwege diversifizieren, die Abhängigkeit von der Straße von Hormus verringern und ihre Energievorräte aufstocken.
Kabinett plant offenbar Beschluss zu Hormus-Einsatz
Die Bundesregierung treibt eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus voran. Laut „Spiegel“ haben Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium einen Text für ein Bundestagsmandat ausgearbeitet. Das Kabinett könne diesen bereits in der kommenden Woche beschließen, sofern die Regierungsspitze eine politische Grundsatzentscheidung treffe. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht keinen Zeitdruck: „Wenn es dort zu einer Feuerpause oder besser noch zu einem Waffenstillstand kommt, dann sind wir bereit, das auch militärisch abzusichern.“
Israelische Luftangriffe im Libanon fordern Tote
Trotz der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg im Libanon weiter. Bei einem israelischen Luftangriff im Raum Nabatija kamen am Dienstag mindestens vier Menschen ums Leben. Israelische Kampfflugzeuge und Artillerie griffen erneut Ziele der Hisbollah-Miliz an. Die Hisbollah setzte ihre Angriffe fort und feuerte Raketen auf israelische Truppen ab. Trump kritisierte Israels Vorgehen: „Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus zerstören, nur weil man jemanden sucht.“
Iranische Schiffe durchbrechen US-Blockade
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran haben ersten iranischen Schiffe die von der US-Seeblockade betroffene Zone im Golf von Oman passiert. Mindestens drei Öltanker und zwei Frachtschiffe durchquerten das Gebiet ohne Zwischenfälle. Die USA hatten die Blockade bis Freitag aufrechterhalten. Das Rahmenabkommen erlaubt dem Iran den sofortigen Verkauf von Öl und Kraftstoffen; die Sanktionsaussetzung tritt mit der Unterzeichnung in Kraft.
Iran verknüpft Kriegsende mit Israels Abzug aus Libanon
Irans Außenminister Abbas Aragtschi forderte den Abzug Israels aus dem Libanon als Teil des Kriegsendes. Sollten israelische Truppen im Südlibanon verbleiben, wäre dies ein Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung. Auch die Hisbollah knüpft ein Atomabkommen an den Rückzug Israels. Irans Präsident Massud Peseschkian bezeichnete die Einigung als diplomatischen Sieg und mahnte, die Chance nicht verstreichen zu lassen.
