Krieg im Nahen Osten: Trumps Drohungen und diplomatische Blockaden
Fünf Wochen nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs setzen sich die gegenseitigen militärischen Angriffe zwischen den USA, Israel und dem Iran unvermindert fort. Eine Verhandlungslösung zur Beendigung des Konflikts scheint trotz heftiger Drohungen von US-Präsident Donald Trump in weiter Ferne zu bleiben. In einer scharfen Warnung an die iranische Führung erklärte Trump, der Iran solle sich auf einen Deal einlassen, bevor es zu spät sei und nichts mehr von dem Land übrig bleibe. Diese Äußerungen folgten auf die Bombardierung einer wichtigen Autobahnbrücke bei Teheran durch US-Streitkräfte.
Diplomatische Initiativen und militärische Eskalation
Der frühere langjährige iranische Außenminister Mohammed-Dschawad Sarif plädiert unterdessen für einen echten Frieden mit den Vereinigten Staaten. In einem Gastbeitrag für das renommierte Magazin Foreign Affairs argumentiert Sarif, dass der Grundkonflikt zwischen den Nationen gelöst werden müsse. Anstelle eines möglicherweise fragilen Waffenstillstands sei ein umfassendes Friedensabkommen notwendig. Sarif betont, der Krieg habe deutlich gemacht, dass Irans Raketen- und Atomprogramm militärisch nicht beendet werden könne. Seiner Ansicht nach sollte Teheran wie in der Vergangenheit anbieten, sein Atomprogramm einzuschränken und die strategisch wichtige Straße von Hormus für die internationale Schifffahrt zu öffnen. Im Gegenzug müssten die USA internationale Sanktionen gegen den Iran aufheben.
Gleichzeitig setzt Trump die iranische Führung mit seinen Drohungen unter erheblichen Zeitdruck. Er kündigte an, den Krieg innerhalb von zwei bis drei Wochen beenden zu wollen. Ein mögliches Kriegsende ohne Verhandlungslösung und ohne substantielle Zugeständnisse würde die Führung der Islamischen Republik – trotz massiver Schäden und vieler Opfer im Land – wahrscheinlich als großen strategischen Sieg feiern.
Anhaltende militärische Auseinandersetzungen
Die militärischen Operationen dauern auf mehreren Schauplätzen unvermindert an. Gemeinsam mit Israel hatten die USA den Iran Ende Februar angegriffen. Seitdem wurden Dutzende führende Vertreter aus Militär und Politik getötet, darunter auch Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und arabische Staaten am Golf. In der Straße von Hormus brachte das iranische Militär die internationale Schifffahrt durch gezielte Attacken und Drohungen nahezu zum Erliegen, was die globalen Ölpreise in die Höhe schnellen ließ.
Israel meldete weitere Angriffe auf Dutzende Ziele des iranischen Raketenprogramms im Iran selbst sowie im Libanon. Ein Militärsprecher gab bekannt, dass der Kommandeur der ballistischen Raketeneinheit in der Region Kermanschah gezielt getötet worden sei. Zudem teilte die israelische Armee mit, sie habe etwa 15 Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz bei einem Luftangriff im Südlibanon getötet. Diese hätten einen Raketenangriff auf Israel geplant.
Auch Israel steht weiterhin unter Beschuss. Im Norden des Landes gab es nach Raketeneinschlägen in der Gegend der Stadt Haifa erhebliche Schäden an Gebäuden und Fahrzeugen. Iranischen Informationen zufolge wurden dabei Militärziele in Israel beschossen, was sich jedoch nicht unabhängig verifizieren lässt. Schäden an israelischen Militäranlagen unterliegen strenger Zensur. Am Morgen hatten im Norden Israels wegen Drohnen- und Raketenangriffen der vom Iran unterstützten Hisbollah mehrfach die Warnsirenen geheult.
Internationale Auswirkungen und diplomatische Bemühungen
Die Golfstaaten meldeten weitere mutmaßlich iranische Attacken. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien berichteten von Verletzten, während in Kuwait Einsatzkräfte bemüht waren, den Betrieb einer lebenswichtigen Entsalzungsanlage aufrechtzuerhalten.
In der vom Iran weitgehend blockierten Straße von Hormus nahm die Zahl der Schiffspassagen zuletzt geringfügig zu. Nach einem Bericht der Datenfirma Windward fuhren am Mittwoch 16 Frachter durch die strategische Meerenge, am Vortag waren es elf Schiffe gewesen. Dennoch beträgt die Zahl der Durchfahrten nur einen Bruchteil des Verkehrsaufkommens vor Kriegsbeginn. Irans Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi hatte am Donnerstag einen neuen Mechanismus in Aussicht gestellt, der den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus künftig regeln soll.
Der UN-Sicherheitsrat in New York ringt derweil um mögliche Maßnahmen zur Sicherung der Straße von Hormus. Seit Tagen wird informell über einen Resolutionsentwurf von Bahrain diskutiert, der nun in einer Sitzung am Samstag zur Abstimmung stehen soll. In einer früheren Version des Dokuments wurde explizit auf Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen verwiesen, welches dem Sicherheitsrat die Befugnis einräumt, Maßnahmen von Sanktionen bis zu militärischer Gewalt zu ergreifen. Dagegen hatten sich insbesondere die Vertreter Russlands und Chinas gewehrt.
Auch die nun zur Abstimmung vorliegende Version, die diesen Verweis nicht mehr enthalten soll, droht im Sicherheitsrat an einem Veto zu scheitern. Der UN-Botschafter Bahrains in New York, Jamal Fares Alrowaiei, erklärte vor der Abstimmung mit Blick auf das Vorgehen Irans, man könne keinen Wirtschaftsterrorismus dulden. Ein schnelles Ende des Krieges ist unter diesen Umständen weiterhin nicht in Sicht.
