Razzien gegen die CHP: Türkische Behörden nehmen Dutzende Oppositionsvertreter fest
Die türkische Justiz geht immer stärker gegen die Oppositionspartei CHP vor. Im Rahmen von Korruptionsermittlungen sind in Istanbul und der südlichen Provinz Mersin Dutzende Parteivertreter festgenommen worden, wie der staatliche Sender TRT berichtet. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 47 Verdächtigen wegen mutmaßlicher Bestechung, Korruption und organisierter Kriminalität an. 41 Verdächtige, darunter der Bürgermeister der von der CHP verwalteten Prinzeninseln in Istanbul, Ali Ercan Akpolat, wurden festgenommen.
Vorwürfe gegen Kommunalbeamte
Die Ermittler werfen den Kommunalbeamten vor, Bestechungsgelder für die Genehmigung illegaler Bauvorhaben und den Betrieb nicht lizenzierter Unternehmen angenommen zu haben. Türkischen Medienberichten zufolge gab es in dieser Woche auch Festnahmen in der CHP-Hochburg Izmir, in Mersin im Süden des Landes und in zwei weiteren Bezirken von Istanbul.
Im Visier der türkischen Justiz
Die linksnationalistische CHP hatte bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 der islamisch-konservativen Partei von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine schwere Niederlage zugefügt. Seither steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz. Zuletzt gingen die Behörden vermehrt gegen Kommunen vor, in denen die CHP regiert. Istanbuls ehemaliger Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu sitzt seit mehr als einem Jahr im Gefängnis.
CHP weist Vorwürfe zurück
Die CHP weist die Vorwürfe zurück und wirft der Regierung vor, die Gerichte zu manipulieren, um die Opposition zu unterdrücken. Ankara bestreitet jegliche Beteiligung. Am Donnerstag gingen laut TRT beim Parlament in Ankara Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von zwölf Abgeordneten der Opposition ein. Darunter befindet sich dem Bericht zufolge auch der abgesetzte CHP-Vorsitzende Özgür Özel.
