EU empfängt Taliban erstmals in Brüssel
Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat die Europäische Union Vertreter der islamistischen Regierung zu Gesprächen in Brüssel empfangen. Die EU-Kommission bestätigte ein Treffen auf technischer Ebene, bei dem vorwiegend die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger aus Europa Thema gewesen sei. Eine politische Anerkennung der Taliban sei damit ausdrücklich nicht verbunden, betonte die Behörde. Die Taliban werteten das Treffen dagegen als diplomatischen Erfolg.
Hintergrund der Gespräche: Abschiebungen und konsularische Dienste
Nach Angaben der Kommission ging es darum, Abschiebungen von Afghanen zu erleichtern, die in EU-Staaten Straftaten begangen haben oder als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Im Mittelpunkt habe zudem die Wiederaufnahme umfassender konsularischer Dienstleistungen für Afghaninnen und Afghanen in Europa gestanden. Die Kontakte sind politisch heikel. Die Taliban stehen seit ihrer Rückkehr an die Macht im August 2021 wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Internationale Organisationen werfen ihnen vor, Frauen systematisch aus Bildung und Arbeitsmarkt auszuschließen, politische Gegner zu verfolgen und die Pressefreiheit massiv einzuschränken.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Auch innerhalb Europas wird die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kontrovers geführt. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hatte erst im Mai vor einer Ausweitung von Rückführungen gewarnt. Solche Maßnahmen könnten Menschen gefährden und internationale Menschenrechtsstandards untergraben, erklärte er. Aktivisten von Amnesty International protestierten vor dem EU-Hauptsitz mit einem Transparent mit der Aufschrift „Shame“ („Schande“) gegen das Treffen.
Deutschland nicht beteiligt, aber unterstützend
An den Gesprächen in Brüssel nahmen laut EU-Kommission Vertreter von 15 Mitgliedstaaten teil. Deutschland war nicht darunter. Das Bundesinnenministerium verwies auf eigene bilaterale Kontakte mit den Taliban auf technischer Ebene, begrüßte jedoch die Initiative der EU. Auch die Bundesregierung erkennt die Taliban nicht als legitime Regierung Afghanistans an. Dennoch führt Berlin Gespräche mit deren Vertretern, um Abschiebungen von Straftätern zu erleichtern. Erst am Montag hatte die Bundesregierung bestätigt, dass weitere Taliban-Diplomaten nach Deutschland kommen sollen. Sie sollen bei der Identitätsfeststellung afghanischer Staatsangehöriger und der Ausstellung von Reisedokumenten helfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan künftig regelmäßiger durchführen zu wollen.
Taliban suchen internationale Legitimität
Bereits im Januar hatte in Kabul ein erstes Treffen zwischen europäischen Vertretern und den Taliban zum Thema Rückführungen stattgefunden. Zuvor hatten 20 europäische Staaten die EU-Kommission um Unterstützung bei der Koordinierung von Abschiebungen gebeten. Dass die EU die Gespräche als Austausch auf technischer Ebene bezeichnet, ist kein Zufall. Brüssel versucht damit, den Eindruck politischer Verhandlungen mit den Taliban zu vermeiden. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die Islamisten solche Kontakte im eigenen Land als Beleg für internationale Anerkennung darstellen könnten.
