Supreme Court erlaubt umstrittene Wahlkreise in Alabama
Wenige Monate vor den US-Midterm-Wahlen hat der konservativ geprägte Supreme Court eine umstrittene Entscheidung getroffen. In Alabama dürfen die neu zugeschnittenen Wahlkreise vorerst bestehen bleiben, obwohl ein Bundesgericht zuvor deren Einführung gestoppt hatte. Kritiker befürchten eine Diskriminierung schwarzer Wählerinnen und Wähler, da deren Stimmen durch die Aufteilung auf mehrere Bezirke an Wirkung verlieren könnten.
Hintergrund der Entscheidung
Der Supreme Court kippte die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts, die die Wiedereinführung eines Wahlkreisplans aus dem Jahr 2023 untersagt hatte. Dieser Plan war als diskriminierend eingestuft worden, da er die Mehrheitsverhältnisse in den Bezirken zulasten der schwarzen Bevölkerung verschob. Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof hatte bereits im April den Schutz von Minderheiten im Wahlrecht abgeschwächt, was den Weg für solche Neuzuschnitte ebnete.
Auswirkungen auf die Midterms
Die Midterms am 3. November entscheiden über die Zusammensetzung des gesamten Repräsentantenhauses und eines Teils des Senats. Angesichts knapper Mehrheitsverhältnisse könnte jedes Mandat entscheidend sein. Die Republikaner versuchen daher, durch strategische Wahlkreisneuzuschnitte ihre Chancen zu verbessern. Die Demokraten kritisieren dies als Versuch, die Stimmen von Minderheiten zu entwerten.
Alabama kein Einzelfall
In mehreren Bundesstaaten wie Texas, Florida, North Carolina und Ohio wird ebenfalls über umstrittene Wahlkreisreformen gestritten. Die Demokraten haben in Kalifornien und Virginia nachgezogen, stehen aber insgesamt schlechter da. Die Entscheidung des Supreme Courts könnte Signalwirkung für ähnliche Fälle haben.
Reaktionen und Ausblick
Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik von Bürgerrechtsorganisationen, die eine gezielte Benachteiligung schwarzer Wähler sehen. Die Republikaner hingegen begrüßten das Urteil als Stärkung der bundesstaatlichen Autonomie. Für Präsident Donald Trump ist die Entscheidung ein wichtiger Erfolg, da seine Partei um ihre Mehrheiten im Kongress kämpft. Verliert die GOP auch nur eine Kammer, wird Trumps zweite Amtszeit deutlich erschwert.
