Slowakei ignoriert EU-Aufforderung zur Abschaffung diskriminierender Tankstellenpreise
Die Slowakei hat sich entschieden, die Kritik der Europäischen Union an ihren unterschiedlichen Spritpreisen für In- und Ausländer an Tankstellen zurückzuweisen. Ministerpräsident Robert Fico bekräftigte in Bratislava, dass seine Regierung die von der EU-Kommission als rechtswidrig eingestufte Praxis nicht beenden wird. In einem offiziellen Schreiben hatte Brüssel mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht, falls die diskriminierenden Preise nicht umgehend abgeschafft werden.
Fico bezeichnet EU-Forderung als "absolut inkorrekt"
Der linkspopulistische Regierungschef wies die Aufforderung der EU-Kommission scharf zurück und nannte sie "absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei". Statt Strafmaßnahmen gegen sein Land zu erwägen, forderte Fico die EU auf, mehr Druck auf die Ukraine auszuüben. Seiner Argumentation nach wären die slowakischen Regulierungsmaßnahmen überflüssig, wenn Kyjiw die Durchleitung von russischem Erdöl durch die Druschba-Pipeline wieder ermöglichen würde.
Ein Sprecher der EU-Kommission hatte die Preisunterschiede bereits als "in hohem Maße diskriminierend" verurteilt und rechtliche Schritte in Aussicht gestellt. Die Behörde betonte, dass alle EU-Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise koordinieren müssten, um Diskriminierung zu vermeiden.
"Erdöl-Notstand" als Begründung für die Sonderregelung
Die slowakische Regierung hatte am 18. März eine vorläufig für 30 Tage gültige Rationierung von Diesel und Benzin beschlossen. Parallel dazu führte sie höhere Spritpreise für Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen ein, um sogenannten Tanktourismus aus Nachbarländern einzudämmen. Als Rechtfertigung dient der Hinweis, dass die Energieversorgung derzeit ausschließlich durch staatliche Notreserven aufrechterhalten werden kann.
Bereits kurz vor Beginn des Irankriegs hatte Bratislava einen "Erdöl-Notstand" ausgerufen, da seit Ende Januar kein russisches Erdöl mehr durch die Druschba-Pipeline über ukrainisches Territorium fließt. Die Slowakei ist nach wie vor in erheblichem Maße von russischen Öllieferungen abhängig und genießt daher eine Ausnahmegenehmigung von den EU-Sanktionen gegen Russland, die auch mit der Ukraine vereinbart wurde.
Streit um die Ursachen der Pipeline-Störung
Nach ukrainischen Angaben ist die Druschba-Pipeline durch russische Drohnenangriffe beschädigt worden. Ungarn und die Slowakei bezweifeln diese Darstellung und fordern seit Langem vergeblich eine unabhängige Inspektion der Pipeline. Dieser diplomatische Konflikt verschärft die ohnehin angespannte Energiesituation in der Region zusätzlich.
Die slowakischen Maßnahmen haben bereits zu Hamsterkäufen und verstärktem Sprittourismus in den Grenzregionen geführt. Die Regierung verteidigt ihre Politik jedoch als notwendigen Schritt zur Sicherung der nationalen Energieversorgung in einer Krisenzeit.
