Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. „Ich werde nur noch wenige Wochen Präsident sein, dann trete ich zurück“, sagte er auf einer Großkundgebung seiner Anhänger im Zentrum von Belgrad. Der Führung der Regierungspartei SNS habe er angeboten, ihr bei den nächsten Wahlen zu „helfen“, fügte er hinzu. Vucic verkürzt seine zweite Amtszeit damit um wenige Monate, da sie regulär Ende Mai nächsten Jahres endet. Ein drittes Mal darf er nicht als Präsident kandidieren.
Vorgezogene Parlamentswahl als strategisches Ziel
Die Erwartung ist, dass Vucic eine vorgezogene Parlamentswahl ausschreiben wird, um als Spitzenkandidat der SNS ins Rennen zu gehen. Im Falle eines Wahlsieges könnte er Ministerpräsident werden. Das Mandat des gegenwärtigen Parlaments endet regulär erst im Februar 2028. Vucic selbst deutete mehrfach an, dass eine vorgezogene Wahl noch in diesem Jahr stattfinden könnte, nannte jedoch keinen konkreten Termin. Als Präsident hat Vucic vorwiegend protokollarische Befugnisse, doch faktisch entscheidet er seit 2012 über alle wichtigen Angelegenheiten in Serbien – unabhängig von seiner jeweiligen Funktion. Ministerpräsident war er bereits von 2014 bis 2017.
Protestbewegung setzt Regierung unter Druck
Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 stehen Vucic und die serbische Regierung unter dem Druck einer massiven Protestbewegung. Die Tragödie mit 16 Toten wird auf Korruption und Inkompetenz der Regierenden zurückgeführt. Die von Vucic kontrollierte Justiz verhinderte bislang, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden. Die Protestbewegung entstand aus spontanen Universitätsbesetzungen durch Studenten und Lehrkräfte, die fast ein Jahr dauerten. Inzwischen schlossen sich Bürger im ganzen Land an. Seit etwa einem Jahr fordert die Bewegung eine vorgezogene Neuwahl.
Unsicherer Wahlsieg für die Regierung
Meinungsumfragen zufolge könnte eine von den Studenten erstellte oder unterstützte Liste die nächste Parlamentswahl gewinnen. Allerdings existiert eine derartige Liste bislang nicht. Die Protestbewegung bringt immer wieder große Menschenmassen auf die Straße. Im Vormonat demonstrierten nach Angaben des Archivs für öffentliche Versammlungen, einer unabhängigen Expertengruppe, 180.000 Menschen im Zentrum von Belgrad. Zur Kundgebung von Vucic am Samstag stellte sich nach Beobachtung eines Reporters der Nachrichtenagentur dpa eine große Menschenmenge ein. Die meisten Teilnehmer reisten in organisierter Form aus verschiedenen Landesteilen an. Sie fuhren mit Bussen, die die Regierungspartei SNS und von ihr abhängige Unternehmer zur Verfügung stellten.
