Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert, hat am Donnerstag seinen neuen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Darin wird deutlich, dass politisch verfolgte DDR-Bürger von den Behörden der Hauptstadt teils jahrelang ignoriert oder falsch beraten werden. Der 102-seitige Report wurde dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) übergeben und ist auch Thema im Abgeordnetenhaus.
Sozialämter erteilen fehlerhafte Auskünfte
Besonders viele Probleme gab es 2025 bei Anträgen auf Ausgleichsleistungen für berufliche Verfolgung. „Dafür sind die Sozialämter der Berliner Bezirke zuständig. Bei diesen erhielten Betroffene allerdings immer wieder fehlerhafte Auskünfte“, heißt es im Bericht. Die Behörden reagierten selbst auf Nachfragen oft nicht – teilweise über Jahre hinweg.
Lageso blockiert Opferrenten
Auch Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgung warteten demnach beim Antrag auf besondere Zuwendungen häufig monate- bis jahrelang auf eine Rückmeldung des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für die finale Bearbeitung zuständig ist. Ein Fallbeispiel: Eine Frau beantragte im September 2024 beim Lageso Opferrente für ihren 94-jährigen Vater. Ein Jahr später hatte sie weder einen Bescheid erhalten noch einen Ansprechpartner im Amt erreicht. Dies sei kein Einzelfall: „Auch auf Anträge auf Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden erhalten Betroffene teils über Jahre – selbst bei Nachfragen – keine Reaktion.“
Bundesgesetz erhöht Leistungen, aber nicht für alle
Ein neues Bundesgesetz hatte die Leistungen für politisch Verfolgte des SED-Regimes in der DDR teils erheblich erhöht und die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden vereinfacht. Das Lageso informiert auf seiner Website über Leistungen und Antragsverfahren. Dennoch bemängelt der Beauftragte, dass nicht alle Opfergruppen berücksichtigt werden – etwa Opfer von Zwangsdoping in der DDR. Als Beispiel wird eine ehemalige Ruderin des SC Dynamo Berlin genannt, die ab 12 Jahren ohne Aufklärung zu einem medizinischen Versuchsobjekt degradiert wurde. An einer Kinder- und Jugendsportschule musste sie jahrelang Hormonpräparate und Steroide einnehmen. Ausstiegsversuche scheiterten, da ihr der Verlust des Ausbildungsplatzes und der Wohnung angedroht wurde.
Lücke bei Verurteilungen wegen „Asozialität“
Weiter hieß es, die Gesetzesänderungen nützten auch denjenigen nicht, die in der DDR wegen „Asozialität“ nach § 249 StGB der DDR verurteilt wurden. Der Bericht zeigt damit erhebliche Defizite bei der Umsetzung der Opferhilfe auf.
