Schweiz stimmt über Bevölkerungsdeckel ab
Am Sonntag findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die sogenannte Nachhaltigkeits-Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) statt. Die Initiative zielt darauf ab, die Bevölkerungszahl bis 2050 auf unter zehn Millionen zu begrenzen. Derzeit leben rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Sollte die Bevölkerung auf 9,5 Millionen ansteigen, wären Bundesrat und Parlament gezwungen, Maßnahmen im Asylbereich und beim Familiennachzug zu ergreifen, um die Migration zu reduzieren. Bei Überschreiten der Zehn-Millionen-Marke könnte auch die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU aus dem Jahr 2002 folgen. Laut Bundesamt für Statistik könnte dieser Fall bereits 2040 eintreten.
Reaktionen aus der EU und der Schweiz
Die EU-Kommission pocht auf Vertragstreue und betont die Bedeutung der Personenfreizügigkeit als Schlüsselelement der Beziehungen. In der Schweiz warnen Regierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften vor den Folgen. Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin der Partei Die Mitte, äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die 415.000 Grenzgänger aus EU-Ländern, darunter viele Deutsche. Eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens würde Grenzgänger wie Drittstaatenangehörige behandeln, die freie Wahl von Wohn- und Arbeitsplatz entfällt, und es käme zu schärferen Grenzkontrollen. Täglich pendeln 65.000 Menschen von Deutschland in die Schweiz.
Die SPD-Politikerin Rita Schwarzelühr-Sutter aus Waldshut betont die enge Verbundenheit und warnt vor neuen Hürden. Die Schweizer Wirtschaft, vertreten durch Economiesuisse, fürchtet um den Zugang zu Fachkräften. Jürg Erismann, Standortleiter von Roche in Basel, erklärt, dass über 50 Prozent seiner 12.000 Mitarbeiter einen EU-Pass besitzen. Eine Einschränkung des Zugangs zu diesen Arbeitskräften würde den Standort gefährden. Auch Peter Voser, Verwaltungsratschef von ABB, weist darauf hin, dass jeder Zweite in seinem Unternehmen einen ausländischen Pass hat. Er sorgt sich um die bilateralen Verträge mit der EU, die der Schweiz freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt ermöglichen. Die EU ist mit über 50 Prozent der Exporte der wichtigste Handelspartner der Schweiz.
Branchenübergreifende Folgen
Neben der Industrie sind auch die Baubranche, der Handel und das Gesundheitswesen betroffen. Rund 40 Prozent der Ärzte in der Schweiz sind im Ausland ausgebildet, in der Gastronomie stammen 30 Prozent der Beschäftigten aus der EU. Der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) warnt vor Lohndumping, sollte das Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden, da dann der Lohnschutz entfiele.
Die SVP hingegen betont den „Dichtestress“ durch Migration und verspricht, dass auch mit der Initiative jährlich 40.000 Personen einwandern könnten, statt 100.000. „Wir wollen Qualität statt Masse“, sagt SVP-Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher. Umfragen zeigen ein Patt: Im Mai waren Gegner und Befürworter gleichauf, Anfang Juni kippte die Stimmung mit 52 Prozent Nein-Stimmen. Der Messeranschlag in Winterthur könnte den Befürwortern jedoch Auftrieb geben.
