In einer koordinierten Aktion haben mehrere westliche Staaten Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot teilte mit, dass sich Großbritannien, Frankreich, Kanada, Australien, Neuseeland und Norwegen der Initiative angeschlossen haben. Die Staaten reagieren damit auf die zunehmende Gewalt extremistischer Siedler und die Verschlechterung der Sicherheitslage in dem Gebiet.
Einreiseverbote gegen israelische Minister und Siedler
Frankreich hat ein Einreiseverbot gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich verhängt, wie Barrot auf der Plattform X erklärte. Auch vier Anführer von Siedlerorganisationen sowie 21 gewalttätige Siedler sind von diesem Schritt betroffen. Die Staatengruppe warnte, dass sie zu weiteren Schritten bereit sei, sollte die israelische Regierung nicht unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Ziel der Sanktionen: Finanzielle Unterstützung unterbinden
Die britische Regierung erklärte, dass die Sanktionen darauf abzielen, die finanzielle Unterstützung zu erschweren, die es extremistischen Siedlergruppen bislang erlaubt, im Westjordanland mit Straffreiheit zu agieren. In einem Redemanuskript der britischen Außenministerin Yvette Cooper, die sich noch heute im Parlament in London äußern soll, heißt es: „Die Landnahme und Gewalt durch israelische Siedler ist illegal und eine fundamentale Bedrohung für die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung, für langfristigen Frieden und Sicherheit für Palästinenser und Israelis.“
Die Gewalttaten durch Siedler hätten ein Rekordniveau erreicht, das gezielt darauf abzielt, palästinensische Häuser und Lebensgrundlagen im Westjordanland zu zerstören. Die dafür verantwortlichen Personen müssten juristisch verfolgt und Beschränkungen für die palästinensische Wirtschaft aufgehoben werden.
Israelische Reaktion und weitere Maßnahmen
Israel weist zurück, dass Soldaten die Siedler während Angriffen in dem Gebiet geschützt hätten. Solche Handlungen verletzten geltende Vorschriften, und entsprechende Berichte würden untersucht. Eine UNO-Untersuchung hatte zuvor ergeben, dass israelische Behörden an Angriffen beteiligt waren, bei denen Palästinenser getötet, verletzt und vertrieben wurden.
Die britische Regierung hatte bereits zuvor Gespräche über Freihandel mit Israel unterbrochen, Genehmigungen für unterschiedliche Waffenexporte ausgesetzt sowie Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich verhängt. Das Vereinigte Königreich, Frankreich und Kanada hatten bereits im vergangenen Jahr Palästina als eigenen Staat anerkannt.
