US-Außenminister Rubio betont vor Münchner Sicherheitskonferenz transatlantische Bindung
US-Außenminister Marco Rubio hat vor seinem Abflug zur Münchner Sicherheitskonferenz die enge Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hervorgehoben. Vor Journalisten erklärte er: "Europa ist uns wichtig." Man sei tief mit Europa verbunden und "unsere Zukunft war immer miteinander verknüpft und wird es auch weiterhin sein". Rubio fügte jedoch hinzu: "Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie diese Zukunft aussehen wird."
Eine neue Ära der Geopolitik
Der US-Außenminister betonte, dass die alte Welt nicht mehr existiere. Man lebe in einer neuen Ära der Geopolitik. Diese Aussage kommt vor dem Hintergrund einer wachsenden Skepsis in Deutschland gegenüber den USA. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur nehmen 49 Prozent der Befragten die USA eher als Gegner wahr, während nur 16 Prozent sie überwiegend als Partner betrachten.
Vergangenheit und Gegenwart der transatlantischen Beziehungen
Im vergangenen Jahr hatte US-Vizepräsident JD Vance in München die europäischen Verbündeten ungewöhnlich scharf attackiert und etwa den Zustand der Demokratie in Europa beklagt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die damalige deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und warnte vor "Brandmauern" in Europa. Die Rede löste bei den Europäern große Empörung aus.
Anfang Dezember veröffentlichten die USA ihre nationale Sicherheitsstrategie, die als Bruch mit der Tradition enger transatlantischer Kooperation gewertet wurde. Frühere Strategien hätten die nationalen Kerninteressen der USA nicht berücksichtigt und die Verteidigung anderer Länder zulasten der US-Bevölkerung priorisiert, heißt es in dem Dokument. Nun gelte "America First" – Amerika zuerst. Die aktuelle politische Landschaft in der EU wurde in dem Dokument als Bedrohung für amerikanische Interessen gebrandmarkt.
Die Rolle der USA in der Nato
In der danach veröffentlichten nationalen Verteidigungsstrategie, die im Ton etwas sachlicher ist, betonte die US-Regierung, dass die USA weiter eine zentrale Rolle innerhalb der Nato spielen wollen – auch wenn sie ihre Präsenz in Europa neu justieren. Verbündete sollten in Europa die Führung gegen Bedrohungen übernehmen, die für sie schwerwiegender seien als für die USA – "mit entscheidender, aber begrenzter Unterstützung der Vereinigten Staaten", heißt es in dem Dokument. In der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, die Truppenstärke in Europa zu reduzieren.
Rubios Reiseplan und internationale Wahrnehmung
Außenminister Rubio führt in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an und wird am Freitag und Samstag in München sein. Neben Rubio werden dutzende US-Kongressmitglieder in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. Nach seinem Aufenthalt in München reist Rubio nach Ungarn und in die Slowakei weiter. In beiden Ländern regieren mit Viktor Orbán und Robert Fico Verbündete von US-Präsident Donald Trump.
Unter US-Präsident Donald Trump werden die Vereinigten Staaten in Deutschland inzwischen eher als Gegner wahrgenommen. Zum Vergleich: Frankreich sehen 72 Prozent eher als Partner und nur 4 Prozent eher als Gegner. China wird von den Befragten ähnlich wie die USA beurteilt: 15 Prozent sehen das streng autoritär geführte Land eher als Partner Deutschlands und 38 Prozent eher als Gegner. Bei Russland fällt die Einschätzung im negativen Sinne sehr eindeutig aus: 5 Prozent der 2042 Befragten nehmen das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geführte Land eher als Partner wahr und 76 Prozent eher als Gegner.
Die Münchner Sicherheitskonferenz als zentrales Forum
Die Krise in den transatlantischen Beziehungen wird ein Hauptthema der Münchner Sicherheitskonferenz sein, die von Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnet wird. An dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik nimmt auch US-Außenminister Marco Rubio teil. Insgesamt werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund 100 Außen- und Verteidigungsminister in München erwartet. Die Konferenz dient als entscheidende Plattform, um die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft in einer sich wandelnden geopolitischen Landschaft zu diskutieren.
