Die Ermittlungsbehörden haben in Berlin Wohn- und Geschäftsräume im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Beleidigung, wie Behördensprecherin Ingrid Burghart mitteilte.
Plakataktion vor Polizeidirektion Chemnitz
Es gehe um ein Plakat, das ein Beschuldigter mit zwei weiteren Personen im Oktober 2023 vor der Polizeidirektion Chemnitz enthüllt haben soll. Auf dem Bild sei eine karikaturhafte Darstellung eines Polizeibeamten und des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zu sehen gewesen, die gemeinsam auf einem Motorrad fahren, an dessen Heck eine Reichskriegsflagge angebracht war, schilderte Burghart. Die Chrupalla-Figur habe den linken Arm zum Hitlergruß ausgestreckt. Zudem wurde sinngemäß behauptet, der Polizist gewähre allen Nazis uneingeschränkt Akteneinsicht.
Fünf Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin
Die Durchsuchungsbeschlüsse seien vom Amtsgericht Chemnitz für fünf Objekte in Berlin erlassen worden. Es seien mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden, unter anderem beim Zentrum für Politische Schönheit. Inwieweit der Beschuldigte in dem Verfahren zu der Gruppierung gehöre, könne sie derzeit nicht sagen, erklärte Burghart.
Aktivisten sprechen von Schikane
Das Zentrum für Politische Schönheit informierte auf X selbst über die Durchsuchungen und erhob Vorwürfe. Es seien Familien und Kinder aus dem Schlaf gerissen und Teammitglieder schikaniert worden. Das Plakat habe thematisiert, wie interne Polizeidaten aus Sachsen bei Rechtsextremen landeten. „Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!“, hieß es auf X.
Beim Zentrum für Politische Schönheit handelt es sich um eine Gruppe von Aktivisten, die seit Jahren für Aufsehen sorgt. Im vergangenen Sommer störten die Aktivisten etwa ein ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel im Berliner Regierungsviertel.
