Putin-Versteher gewinnt Wahl in Bulgarien: Ex-Kampfpilot könnte EU-Politik herausfordern
Laut aktuellen Nachwahlbefragungen hat der ehemalige Präsident Rumen Radew mit seinem Mitte-links-Bündnis „Progressives Bulgarien“ einen deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl in Bulgarien errungen. Der 62-jährige Ex-Kampfpilot, der als ausgesprochener Putin-Versteher gilt, steht damit kurz davor, neuer Regierungschef des EU-Mitgliedslandes zu werden. Seine Wahl könnte der Europäischen Union erhebliche Probleme bereiten, da Radew eine deutlich russlandfreundlichere Politik verfolgt als seine Vorgänger.
Klarer Wahlsieg für Radews Mitte-links-Bündnis
Die Nachwahlbefragungen zeigen, dass Radews Bündnis mit rund 38 Prozent der Stimmen überraschend deutlich abschnitt – sogar besser als in den Umfragen vor der Wahl prognostiziert. Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow landete mit nur 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Das liberale Bündnis PP-DB folgte mit 14 Prozent. Die offiziellen Wahlergebnisse werden frühestens am Montag veröffentlicht, doch die Tendenz scheint eindeutig.
Radew als potenzieller „Ersatz-Orbán“ für Moskau
Während Borissow die Ukraine und die Politik Brüssels unterstützte, gilt Radew als ausgesprochen russlandfreundlich. Der Ex-Präsident fordert eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Moskau und sieht Sofia dabei als „ein sehr wichtiges Bindeglied“. Er lehnt nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine ab, sondern auch ein im März unterzeichnetes zehnjähriges Verteidigungsabkommen zwischen Bulgarien und der Ukraine. Radew argumentiert, es sei nicht im Interesse seines „armen“ Landes, dafür Geld auszugeben. Allerdings hat er angekündigt, kein Veto gegen EU-Beschlüsse zum Ukraine-Krieg einzulegen.
Für russische Medien war die Sache bereits vor der Wahl klar: Sollte Radew gewinnen, würde er zum Ersatz-Orbán für Moskau werden und wahrscheinlich garantieren, dass weiter russisches Öl und Gas nach Bulgarien fließen.
Politische Instabilität und Korruptionsbekämpfung
Die Wahl fand inmitten anhaltender politischer Instabilität statt – es handelte sich bereits um die achte Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von nur fünf Jahren. Seit der langjährige Regierungschef Bojko Borissow 2021 durch Anti-Korruptions-Proteste zu Fall gebracht wurde, hat keine Regierung länger als ein Jahr gehalten. Die bislang letzte Regierung unter konservativer Führung trat im Dezember zurück, nachdem es zuvor Demonstrationen gegen die Korruption im Land gegeben hatte.
Radew, der im Januar nach neun Jahren sein Präsidentenamt niederlegte, um für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren, machte den Kampf gegen die Korruption zum zentralen Wahlkampfthema. Nach seiner Stimmabgabe in Sofia beschwor er „eine historische Chance, ein für allemal mit dem oligarchischen Modell zu brechen“. Er kämpfe für ein „demokratisches, modernes und europäisches Bulgarien“, betonte der ehemalige Luftwaffen-General und Militärpilot.
Wahl überschattet von Stimmenkauf-Vorwürfen
Die Wahl wurde von schwerwiegenden Vorwürfen des versuchten Stimmenkaufs überschattet. In den vergangenen Wochen beschlagnahmte die Polizei bei Razzien gegen den Kauf von Wählerstimmen mehr als eine Million Euro. Hunderte Verdächtige, darunter Stadträte und Bürgermeister, wurden im Zuge der Ermittlungen festgenommen. Diese Vorfälle unterstreichen die tiefgreifenden Probleme mit Korruption und politischer Einflussnahme, mit denen Bulgarien seit Jahren kämpft.
Unklare Koalitionsaussichten
In der Frage, mit wem er ein Regierungsbündnis bilden will, hat sich Radew bisher noch nicht festgelegt. Vor der Wahl schloss er eine Koalition mit Borissows Mitte-rechts-Bündnis wegen deren „Uneinigkeit bei der Korruption“ aus. Seine politische Ausrichtung und die Frage, wie er die Beziehungen zu Russland und der EU gestalten wird, bleiben damit spannende Fragen für die europäische Politiklandschaft.
Radew wünscht sich „pragmatische Beziehungen zu Russland, gegründet auf gegenseitigem Respekt“. Wie sich diese Haltung mit den Sanktionen der EU gegen Moskau vereinbaren lässt und welche Auswirkungen sie auf die europäische Einheit in der Ukraine-Frage haben wird, bleibt abzuwarten. Die Wahl in Bulgarien könnte somit nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte Europäische Union von erheblicher Bedeutung sein.
