Im anhaltenden Ukraine-Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem offenen Brief direkte Friedensgespräche angeboten. Angesichts stockender Vermittlungsbemühungen der USA schlägt Selenskyj ein persönliches Treffen in einem Drittstaat vor, um „Schlüsselfragen“ zu klären. Der Kreml erneuerte jedoch lediglich sein bereits mehrfach von Selenskyj abgelehntes Angebot für Verhandlungen in Moskau und die Forderung nach einer vollständigen Kontrolle der ukrainischen Donbass-Region als Voraussetzung für einen Frieden.
Bundesregierung begrüßt Selenskyjs Vorstoß
Die Bundesregierung begrüßte Selenskyjs Angebot. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte: „Wir teilen zudem die Ansicht von Präsident Selenskyj, dass an Gesprächen mit Russland auch Vertreter Europas und der Vereinigten Staaten beteiligt werden sollen.“ Führende europäische Politiker planen für kommende Woche ein weiteres Spitzentreffen mit Selenskyj. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte eine enge Abstimmung zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland.
Putin lehnt Reise nach Kiew ab
Beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg gab sich Putin siegesgewiss. Probleme habe vor allem die ukrainische Gegenseite, sagte er in einer Pressekonferenz. Klar ist, dass Putin für Friedensgespräche – wenn überhaupt – genauso wenig nach Kiew reisen wird wie Selenskyj nach Moskau. Deshalb nannte der Ukrainer als Alternativen die Schweiz, die Türkei oder einen der arabischen Staaten. US-Präsident Donald Trump äußerte sich positiv zu einem möglichen Treffen zwischen Putin und Selenskyj.
Putin pocht auf Kontrolle von Donezk und Luhansk
Putin sagte, seine Forderung nach einer vollständigen russischen Kontrolle der Gebiete Donezk und Luhansk widerspreche als Friedensbedingung nicht der postulierten Dialogbereitschaft. Seiner Darstellung zufolge greift die russische Armee auf ganzer Front an, während der Ukraine Soldaten fehlten. Auf dem Schlachtfeld habe Russlands Militär die Oberhand und verbuche ständig Gebietsgewinne, meinte er weiter. Die von ihm angegebene Zahl von 2.440 hinzugewonnen Quadratkilometern liegt indes deutlich über Kiews Angaben. Nach Berechnungen regierungsnaher ukrainischer Militärbeobachter hat die russische Armee mit abnehmendem Tempo seit Jahresbeginn knapp 700 Quadratkilometer erobert.
Inhaltlich ging die russische Seite nicht auf den Brief ein. Putin hatte kurz vor der Veröffentlichung des Schreibens gesagt: „Wir sind zweifellos dazu bereit, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu treffen.“ Basis dafür seien jedoch die Abmachungen von Anchorage, betonte der Kremlchef. In der Stadt in Alaska hatte ihn US-Präsident Trump im vergangenen Sommer getroffen. Konkrete Ergebnisse oder Abmachungen wurden danach allerdings nicht bekannt.
