Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat klargestellt, dass er im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD verhindern will, dass die Partei Zugang zu geheim eingestuften Informationen erhält. Zur Begründung verwies er auf die enge Verbindung der AfD zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“.
Sicherheitsbedenken und Verfassungsschutz-Einstufungen
Der Minister betonte, dass sensible Informationen nicht in die falschen Hände geraten dürften. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“ In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden, was die Bedenken gegenüber der Partei weiter verstärkt.
Sorge um Wahlausgang in Sachsen-Anhalt
Auf die Möglichkeit, dass die AfD bei der Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt erstmals die absolute Mehrheit erreichen könnte, reagierte Pistorius mit deutlicher Besorgnis: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“
AfD-Parteitag in Erfurt: Interne Themen dominieren
Während Pistorius‘ Äußerungen für außenpolitische Diskussionen sorgten, verlief der zweite Tag des AfD-Bundesparteitags in Erfurt vergleichsweise ruhig. Größere Kontroversen blieben am Samstag aus, stattdessen standen vor allem interne Fragen der Parteiarbeit im Mittelpunkt. Die Delegierten beschäftigten sich mit organisatorischen und strategischen Themen, während die mediale Aufmerksamkeit vor allem auf die Sicherheitsbedenken des Verteidigungsministers gerichtet war.
Reaktionen und politische Einordnung
Die Ankündigung von Pistorius stieß in der politischen Landschaft auf geteilte Reaktionen. Während Koalitionspartner und Oppositionsparteien die Haltung des Ministers weitgehend unterstützten, kritisierte die AfD die Aussagen als undemokratisch und wahlbeeinflussend. Die Debatte um den Umgang mit der AfD im Sicherheitsbereich dürfte in den kommenden Wochen anhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland.
