Der US-Kongress hat einer Milliardenfinanzierung zugestimmt, die der Regierung von Präsident Donald Trump zur Umsetzung seiner umstrittenen Migrationspolitik dient. Nach dem Senat passierte der Gesetzentwurf mit 214 zu 212 Stimmen auch knapp das Repräsentantenhaus. Vor Inkrafttreten muss Trump das Gesetz noch unterzeichnen.
Fast 70 Milliarden Dollar für Grenzschutz
Der Entwurf sieht fast 70 Milliarden US-Dollar (mehr als 60 Milliarden Euro) für die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CBP bis ins Jahr 2029 vor. Damit sind die Weichen gestellt, damit Trump seine aggressive Abschiebepolitik bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit fortsetzen kann.
Demokraten erleiden Rückschlag
Für die Demokraten ist dies ein herber Rückschlag. Sie hatten versucht, die Finanzmittel an strengere Auflagen für die Arbeit der Migrationsbeamten zu knüpfen. Auslöser waren tödliche Schüsse von Bundesbeamten auf zwei US-Bürger bei Einsätzen Anfang des Jahres in Minnesota. Daraufhin entbrannte ein Streit im Kongress über den Haushalt des Heimatschutzministeriums, dem die Migrationsbehörden unterstehen. Die Folge war ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte. Im Frühjahr wurde der monatelange Streit größtenteils beigelegt, doch auf weitere Finanzmittel für ICE und CBP einigten sich Demokraten und Republikaner damals nicht.
Republikaner nutzen Sonderverfahren
Die Republikaner nutzten nun ein Sonderverfahren („Reconciliation“) im Kongress, um die Gelder für die Migrationsbehörden auch ohne Zustimmung der Demokraten zu sichern. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) kritisierte dies bereits nach der Verabschiedung im Senat. Sie verwies darauf, dass bereits im vergangenen Jahr Mittel für das Heimatschutzministerium über ein solches Sonderverfahren bereitgestellt wurden. „Wieder einmal umgehen die Verbündeten von Präsident Trump im Kongress die üblichen parlamentarischen Verfahren“, bemängelte Kate Voigt von der ACLU in einer Mitteilung.
Verzögerung durch innerparteilichen Widerstand
Die Verabschiedung des Gesetzes hatte sich zuletzt wegen Widerstands auch innerhalb der republikanischen Partei gegen andere politische Vorhaben der Trump-Regierung verzögert. Mit der nun erfolgten Zustimmung kann Trump seine harte Linie in der Migrationspolitik weiterverfolgen.
