Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar besucht Berlin und trifft sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Besuch steht im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit, ein Thema, das der Bundesregierung besonders am Herzen liegt. Von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien hängt auch die Freigabe von EU-Geldern für Ungarn ab.
Merz würdigt Magyars Reformkurs
Friedrich Merz empfing Magyar im Berliner Kanzleramt und lobte dessen Reformbemühungen. „Péter Magyar ist eine Inspiration für ganz Europa“, sagte Merz. Er betonte die Bedeutung eines starken Rechtsstaats für die Demokratie und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU.
EU-Gelder als Druckmittel
Die Europäische Union hat Ungarn aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit Mittel in Milliardenhöhe eingefroren. Die Bundesregierung unterstützt diesen Kurs, signalisiert aber auch Gesprächsbereitschaft. „Wir wollen Ungarn auf seinem Weg begleiten“, so Merz.
Magyar zeigte sich optimistisch: „Ungarn wird die notwendigen Reformen umsetzen. Wir sind bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten.“ Der Besuch in Berlin wird als wichtiger Schritt zur Normalisierung der Beziehungen gesehen.
Reaktionen aus der Opposition
Die Opposition in Ungarn kritisierte Magyars Reise als Unterwerfung unter EU-Druck. Doch Magyar entgegnete: „Rechtsstaatlichkeit ist keine Option, sondern eine Verpflichtung.“
Der Besuch endete mit einer gemeinsamen Pressekonferenz, in der beide Seiten die Bedeutung von Dialog und Zusammenarbeit hervorhoben.
