In seiner Regierungserklärung am Donnerstag forderte Bundeskanzler Friedrich Merz Veränderungs- und Opferbereitschaft, Innovation und einen Kurswechsel. Doch seine Regierung betreibt auf zentralen Zukunftsfeldern das exakte Gegenteil. Eine Kolumne von Christian Stöcker.
Merz‘ rhetorischer Dreh
Für seine Regierungserklärung hatte sich Merz einen rhetorischen Kniff ausgedacht: Er begann mit zwei Verweisen auf vermeintliche Erfolgsgeschichten – neue Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrt sowie mehr Start-up-Gründungen. „Es gibt sie also, die Erfolgsgeschichten!“, sagte er zweimal. Dann ging er mit allen außer sich selbst ins Gericht: „Entweder wir scheuen Veränderungen, die zunächst Einschränkungen bedeuten, oder wir nutzen unsere Stärken, um das Ruder herumzureißen.“ Passenderweise zeigte die Kamera in diesem Moment Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die abwesend zu Boden blickte.
Der Widerspruch zwischen Wort und Tat
Merz fordert technologische Innovation, doch seine Politik blockiert genau das. Die drei zentralen technologischen Entwicklungen der Gegenwart sind:
- Die Transformation des globalen Energiesystems durch erneuerbare Energien und Batteriespeicher
- Exponentiell wachsende Elektromobilität
- Gigantische Investitionen in Künstliche Intelligenz und Rechenzentren
Statt diese Chancen zu nutzen, verfolgt die Regierung Merz eine gegenteilige Agenda:
- Erhalt des Verbrennungsmotors, obwohl dieser klimaschädlich und unzuverlässig ist
- Festhalten am alten Energiesystem mit neuen Gaskraftwerken, was Abhängigkeiten verlängert
- Bremsen des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Stromnetzes
- Verzögerung bei Smartmetern und digitalen Standards für Verteilnetzbetreiber
- Keine Privilegierung von Batteriespeichern, die billigen Strom speichern könnten
- Weiterhin Zulassung von Öl- und Gasheizungen, auch über 2045 hinaus
Das Feigenblatt einer „Grüngasquote“ soll dies angeblich mit Klimazielen vereinbaren, doch selbst Energiekonzerne und Umweltverbände lehnen dies ab.
Interne Kritik
Selbst im eigenen Kabinett regt sich Widerstand. Digitalisierungsminister Karsten Wildberger äußerte auf einer Verbandsveranstaltung, er rechne mit wachsendem Energiebedarf, „auch wenn das manche anders sehen“ – eine Spitze gegen Reiche. Die Fehlsteuerungen der Regierung verschlimmern die Probleme und verlängern sie in die Zukunft. Bürger sind unzufrieden, weil Merz ständig Veränderungsbereitschaft fordert, aber selbst jede nennenswerte Veränderung in Zukunftsthemen blockiert.
