Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro hat Bundeskanzler Friedrich Merz der Europäischen Union eine Mitschuld am stockenden Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten gegeben. Seit 13 Jahren hat die Europäische Union kein neues Mitglied aufgenommen. Merz betonte am Rande des Gipfels, dass es „Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union“ gebe. Der Kanzler unterstrich, dass der Westbalkan perspektivisch zur EU gehöre, und forderte mehr Engagement von Brüssel.
Kritik an der EU
Merz machte deutlich, dass die EU selbst Verantwortung für die schleppenden Verhandlungen trage. „Wir müssen uns eingestehen, dass wir auf europäischer Ebene nicht immer die besten Bedingungen geschaffen haben“, sagte er. Die Beitrittsperspektive sei jedoch unverändert gültig. Die Westbalkan-Staaten müssten zwar Reformen vorantreiben, aber die EU müsse ebenfalls ihre Hausaufgaben machen.
Jahrelange Blockade
Der letzte Beitritt zur EU liegt 13 Jahre zurück. Seitdem warten Länder wie Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo auf Fortschritte. Merz betonte, dass die Erweiterung nicht nur geopolitisch wichtig sei, sondern auch Stabilität und Wohlstand in der Region fördere. Er appellierte an die EU-Mitgliedstaaten, den Prozess nicht weiter zu verzögern.
Der Gipfel in Montenegro war der erste seiner Art seit Jahren. Neben Merz nahmen auch Vertreter der Westbalkan-Staaten sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Themen waren unter anderem wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit und die Bekämpfung von Korruption.
Reaktionen aus der Region
Die Staatschefs der Westbalkan-Länder begrüßten Merz‘ Aussagen. Der montenegrinische Ministerpräsident Milojko Spajić erklärte, man sei bereit für weitere Reformen, erwarte aber auch konkrete Signale aus Brüssel. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić forderte eine klare Beitrittsperspektive und kritisierte die „ständig wechselnden Kriterien“ der EU.
Merz kündigte an, dass Deutschland die Region weiter unterstützen werde. Er verwies auf bereits laufende Projekte in den Bereichen Infrastruktur und Digitalisierung. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen: „Der Beitritt wird nicht über Nacht geschehen, aber wir müssen den Prozess glaubwürdig halten.“
