Bundesregierung bereitet Mandat für Militäreinsatz in der Straße von Hormus vor
Die Bundesregierung hat einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge bereits einen Text für ein Bundestagsmandat zur Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium hätten den Text ausgearbeitet, sodass das Kabinett ihn bereits nächste Woche beschließen könnte, sofern die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Dies geht aus einer Vorabmeldung des „Spiegel“ von Mittwoch hervor.
Entscheidung liegt beim Bundestag
Die endgültige Entscheidung über den Einsatz obliegt dem Bundestag. Dieser müsste dem Mandat mit einfacher Mehrheit zustimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bislang ein internationales Mandat, vorzugsweise eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, als Voraussetzung für die Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten genannt. Ein schneller Beschluss des Gremiums über eine internationale Sicherungsmission ist derzeit jedoch nicht absehbar. Auch ein neues EU-Mandat oder eine Änderung bestehender EU-Mandate, die als Alternativen in Frage kämen, dürften nicht innerhalb weniger Tage realisierbar sein.
Rechtliche Grundlage: UN-Resolution
Die beteiligten Ministerien schlagen dem Bericht zufolge vor, sich auf eine am 11. März beschlossene UN-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war. Der Text beziehe sich in mehreren Passagen auf die Straße von Hormus und bekräftige, dass die UN-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, „ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen“. Die Bundesregierung halte diese Resolution für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt für ein Bundestagsmandat, schreibt der „Spiegel“.
Beschränkung auf Minenräumung
Die Bundesregierung beabsichtige, eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr auf die Minenräumung zu beschränken. Andere mögliche Beiträge wie die Entsendung bewaffneter Spezialkräfte, die an Bord ziviler Schiffe deren Sicherheit gewährleisten sollen, wären in dem Mandat nicht enthalten.
Information der Koalitionsfraktionen
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sollen am Mittwoch in die Pläne eingeweiht werden, heißt es in dem Bericht weiter. Die Fraktionsspitzen seien bereits informiert worden.
Hintergrund: Einigung zwischen USA und Iran
Die USA und der Iran hatten am Sonntag eine Vereinbarung zur Beendigung ihres Krieges erzielt, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels begonnen hatte. Die Einigung soll am Freitag in einem Luxushotel nahe der Schweizer Stadt Luzern unterzeichnet werden. Vorgesehen ist unter anderem eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region. Binnen 60 Tagen sollen Teheran und Washington ein abschließendes Friedensabkommen ausarbeiten.
