Regierungskrise in London vorübergehend entschärft
Der britische Premierminister Keir Starmer hat die bisher schwerste Krise seiner Amtszeit überstanden - zumindest vorläufig. Nach einem turbulenten Tag in Westminster gelang es dem Regierungschef, seine Position zu stabilisieren, obwohl der schottische Labour-Chef Anas Sarwar ihn öffentlich zum Rücktritt aufforderte.
Epstein-Ernennung als Auslöser der Krise
Hintergrund der Regierungskrise ist Starmers umstrittene Entscheidung vor mehr als einem Jahr, den Labour-Veteranen Peter Mandelson zum Botschafter in den USA zu ernennen. Die enge Verbindung Mandelsons zum verstorbenen US-Multimillionär und verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wurde durch die jüngste Veröffentlichung der Epstein-Akten deutlich sichtbar.
Dank massiver Loyalitätsbekundungen aus seinem eigenen Kabinett und einem laut Berichten kämpferischen Auftritt vor der Parlamentsfraktion konnte Starmer sich vorerst Luft verschaffen. Britische Medien zitierten Teilnehmer des Fraktionstreffens mit der Aussage, der Premier habe die „Rede seines Lebens gehalten“.
Starmer auf extrem dünnem Eis
Doch politische Kommentatoren sind sich weitgehend einig, dass sich der Premierminister in einer äußerst prekären Lage befindet. „Guardian“-Reporterin Jessica Elgot erklärte in einem aktuellen Podcast: „Es könnte jeden Moment einen neuen, frischen Skandal oder Aufreger geben, der die Situation schlagartig verändert. Wenn sich die Herde in Bewegung setzt, setzt sie sich in Bewegung.“
Ähnlich pessimistisch bewertete Sky-News-Reporter Sam Coates die politische Zukunft Starmers. Der Premier sei „letztlich Toast“, also politisch erledigt, weil es ihm trotz einer satten Regierungsmehrheit wiederholt nicht gelinge, bei kontroversen Vorhaben eine parlamentarische Mehrheit hinter sich zu vereinen.
Wiederholte Kehrtwenden und gescheiterte Reformen
Tatsächlich musste Starmer in den vergangenen 18 Monaten seit seinem Amtsantritt eine politische Kehrtwende nach der anderen vollziehen, weil ihm die eigene Fraktion die Gefolgschaft verweigerte. Zu den gescheiterten Vorhaben gehören:
- Die geplante Einschränkung der Zahl berechtigter Rentner für einen Heizkostenzuschuss
- Die Anhebung der Kriterien für Sozialleistungen für Menschen mit körperlichen, geistigen oder psychischen Einschränkungen
Erfolge konnte der frühere Chef der Anklagebehörde Crown Prosecution Service lediglich auf internationalem Parkett verbuchen, insbesondere bei der Pflege der Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump. Doch selbst diese diplomatischen Errungenschaften schienen im Licht des jüngsten Grönland-Streits zu verpuffen, in dessen Verlauf der Republikaner auch Großbritannien mit neuen Zöllen drohte.
Parteiinterne Spekulationen über Starmers Zukunft
Bereits seit Monaten wird innerhalb der Labour-Partei darüber spekuliert, dass die Fraktion Starmer aus dem Amt drängen könnte. Besorgnis herrscht vor den anstehenden Regionalwahlen in Schottland und Wales sowie den Kommunalwahlen in England im Mai, bei denen Labour auf empfindliche Niederlagen zusteuern könnte.
Viele Beobachter rechnen spätestens nach diesen Wahlen mit einem Misstrauensantrag in der Fraktion. Der größte Hemmschuh für parteiinterne Gegner Starmers ist bisher jedoch das Fehlen einer geeigneten Herausforderin oder eines geeigneten Herausforderers.
Gesundheitsminister als potenzieller Rivale
Gesundheitsminister Wes Streeting, der als einer der aussichtsreichsten innerparteilichen Rivalen Starmers gilt, hat vorsorglich seine komplette Korrespondenz mit Peter Mandelson veröffentlicht. Britische Medien spekulierten sogar, er könne sich mit dem schottischen Labour-Chef zum politischen Königsmord verabredet haben und nur im letzten Moment abgesprungen sein.
Weitere Gefahren durch die Mandelson-Affäre
Von der Mandelson-Affäre droht Starmer weiterhin erhebliche Gefahr. Der Premier hatte in der vergangenen Woche auf Druck von Oppositionspolitikern und aus den eigenen Reihen angekündigt, die Dokumente und Korrespondenz zum Auswahlverfahren vor der Ernennung Mandelsons als Botschafter zu veröffentlichen.
Wann genau und in welchem Umfang dies geschehen wird, bleibt unklar. Es wird jedoch allgemein damit gerechnet, dass dabei weitere unbequeme Details ans Licht kommen dürften, die die Position des Premierministers weiter schwächen könnten.
Verlust des wichtigsten Beraters
Zusätzlich zu diesen Herausforderungen hat der Regierungschef mit dem kürzlichen Rücktritt seines Stabschefs Morgan McSweeney seinen wichtigsten Strippenzieher verloren. Ob Starmer die politischen Geschicke ohne seinen engen Berater noch einmal herumreißen kann, erscheint vielen Beobachtern als äußerst fraglich.
Epstein-Skandal erschüttert auch das Königshaus
Auch für die britischen Royals wird die Causa Epstein wegen der einst engen Beziehung zwischen dem New Yorker Finanzier und dem inzwischen in Ungnade gefallenen Ex-Prinzen Andrew zur immer größeren Belastung. Nachdem die Epstein-Akten neue Vorwürfe gegen Andrew zutage gefördert hatten, kündigte König Charles III. in einer offiziellen Palastmitteilung an, die Polizei bei etwaigen Ermittlungen gegen seinen Bruder zu unterstützen.
Ähnlich wie bei Peter Mandelson geht es auch bei Ex-Prinz Andrew um vertrauliche Informationen, die an Jeffrey Epstein weitergegeben worden sein sollen. Sollte es tatsächlich zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, droht dem Ex-Prinzen, der wegen seiner Verbindung mit Epstein bereits alle Titel und Ämter verloren hat, ein noch tieferer Sturz. Andrew selbst reagierte auf die jüngsten Vorwürfe zunächst nicht.
