Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei vor Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund gewarnt. In der demokratischen Mitte stehe keine alternative Mehrheit zur Verfügung, erklärte die Chefin der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in einem Podcast der Funke Mediengruppe.
Hintergrund: Kampfabstimmungen und Machtkämpfe
Kramp-Karrenbauer setzte sich 2018 in einer Kampfabstimmung um den CDU-Vorsitz gegen Friedrich Merz durch und blieb zwei Jahre an der Spitze der Partei. Merz übernahm den Vorsitz 2022 von Armin Laschet. Die Saarländerin und Ex-Verteidigungsministerin gewann zudem die Wahl um den Vorsitz der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegen den einflussreichen Bundestagsabgeordneten Günter Krings, der von Merz unterstützt wurde. Es war die erste Kampfabstimmung in der langen Geschichte der Stiftung.
Warnung vor Minderheitsregierung
Mit Blick auf die Landtagswahl im September in Sachsen-Anhalt, wo die AfD laut Umfragen auf eine Mehrheit zusteuert, sagte Kramp-Karrenbauer, die CDU-Bundespartei könne dem Landesverband nicht einfach verordnen, wie er sich bei der absehbar schwierigen Regierungsbildung in Magdeburg zu verhalten habe. Das Adenauer-Haus in Berlin, also die CDU-Zentrale, sei kein „Zentralorgan“. Zugleich warnte sie nachdrücklich vor dem Modell einer Minderheitsregierung. Diese „bedeutet de facto nichts anderes als eine informelle Koalition mit der AfD“, betonte sie.
Die Vorstellung, dass man montags mit Stimmen der SPD, dienstags vielleicht mit Stimmen von SPD und Grünen etwas durchsetzt, mittwochs mit der AfD und donnerstags das Spiel wieder von vorn anfängt, habe „mit politischer Realität überhaupt nichts zu tun“. Kramp-Karrenbauer unterstrich, dass ein solches Vorgehen keine stabile Regierungsführung ermögliche und die Demokratie schwäche.
Gespräche nach der Wahl erwartet
Nach der Wahl werde es enge Gespräche zwischen dem Bundesvorsitzenden und Kanzler Friedrich Merz sowie dem Landesvorsitzenden Sven Schulze geben. „Aber zu sagen: Das Adenauer-Haus legt jetzt den Schalter nach links oder nach rechts um und so wird’s gemacht, wird schwierig sein“, erklärte die Ex-CDU-Chefin. Sie appellierte an die Vernunft aller Beteiligten, um stabile Mehrheiten in der demokratischen Mitte zu sichern.
