EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas drängt auf offene Debatte über europäische Atomwaffen
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine offene Diskussion über europäische atomare Abschreckungskapazitäten gefordert. Hintergrund dieser Forderung sind wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten im transatlantischen Bündnis. Kallas betonte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa und anderen großen Nachrichtenagenturen, dass die Nato „nicht mehr das ist, was sie einmal war“. Sie erklärte: „Ich verstehe, woher diese Diskussionen kommen, und ich finde, wir müssen diese Diskussionen führen.“
Warnung vor einfachen Schlüssen und Betonung des Gleichgewichts
Gleichzeitig warnte Kallas vor voreiligen Schlussfolgerungen und hob die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes hervor. „Meine persönliche Ansicht ist: Wenn wir überall auf der Welt mehr Atomwaffen haben, werden wir nicht in einer friedlicheren Welt leben – und auch nicht in einer weniger gefährlichen“, sagte sie. Es müsse daher ein Gleichgewicht bewahrt werden, um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Die frühere Regierungschefin Estlands verwies auch darauf, dass die Europäische Union in diesen Fragen von den Mitgliedstaaten abhängig sei, aber bereit sei, sich aktiv an den Diskussionen zu beteiligen.
Macrons Angebot und europäische Reaktionen
Angesichts der Krise in den Beziehungen zwischen den USA und Europa hatte zuletzt EVP-Chef Manfred Weber dazu aufgerufen, die Idee eines europäischen nuklearen Schutzschirms stärker voranzutreiben. Der Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dafür das französische Atomwaffenarsenal zur Verfügung zu stellen, wurde von Weber als „großzügiges Angebot“ bezeichnet, insbesondere vor dem Hintergrund neuer Entwicklungen in den USA. Macron hatte Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten, stieß jedoch bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Nachfolger Olaf Scholz auf wenig Resonanz. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte sich dagegen zu Gesprächen bereit erklärt und dies bei seinem Antrittsbesuch in Paris bekräftigt.
Russlands Krieg in der Ukraine und europäische Friedensbedingungen
Im Kontext des russischen Angriffskriegs in der Ukraine arbeitet die Europäische Union derzeit an einer Liste von Forderungen, die Russland für einen dauerhaften Frieden erfüllen soll. Kaja Kallas äußerte die Überzeugung, dass Russland kein ernsthaftes Interesse an den von den USA vermittelten Gesprächen zur Beendigung des Krieges habe. Daher sei mit der Ausarbeitung eines nachhaltigen Friedensplans begonnen worden, der Moskau zum Handeln zwingen könnte. „Wir haben während dieser Gespräche verstärkte russische Bombenangriffe erlebt“, sagte Kallas und verwies auf Angriffe auf das ukrainische Stromnetz im bislang kältesten Winter des Krieges.
Die EU-Außenbeauftragte betonte, dass die 27 Mitgliedstaaten den USA für ihre diplomatischen Bemühungen dankbar seien, aber für einen dauerhaften Frieden müssten alle Beteiligten verstehen, dass die Zustimmung der Europäer unerlässlich sei. „Wir stellen auch Bedingungen“, sagte Kallas vor Journalisten in Brüssel. „Und wir sollten diese Bedingungen nicht den Ukrainern auferlegen, die bereits stark unter Druck gesetzt wurden, sondern den Russen.“ Zu diesen Bedingungen könnten Forderungen nach einer Rückgabe möglicherweise Tausender aus der Ukraine entführter Kinder durch Russland und eine Begrenzung der Größe der russischen Streitkräfte nach Kriegsende gehören.
Weitere Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit
Ein Entwurf dieser Bedingungen wird voraussichtlich in den kommenden Tagen an die EU-Mitgliedstaaten weitergeleitet und könnte dann in der Sitzung der EU-Außenminister am 23. Februar erörtert werden. Kallas betonte, dass die Europäer keine separaten Friedensgespräche aufnehmen wollten, die Russland ohnehin wahrscheinlich ablehnen würde. Zudem arbeitet die EU an einem Verbot, mit dem Reparaturen und andere Dienstleistungen für Schiffe, die russisches Öl transportieren, unterbunden werden sollen. Kallas hofft, die G7-Staaten bei den Gesprächen auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende ins Boot zu holen, um den Krieg zu beenden, obwohl sie einräumte, dass dies keine einfache Lösung sei.
