Israel und die libanesische Regierung haben sich unter Vermittlung der USA auf einen Rückzug der israelischen Armee aus zwei Zonen im Südlibanon geeinigt. In einem Rahmenabkommen verpflichten sich beide Seiten, ihren jahrzehntelangen Konflikt zu beenden. US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Vereinbarung in Washington als einen „ersten Schritt“ in Richtung eines dauerhaften Friedens. Der zwischen Israel und dem Libanon bestehende Kriegszustand wurde nie offiziell beendet; der Libanon erkennt den Staat Israel nicht an, ist aber keine Kriegspartei im aktuellen Konflikt. Diesen führen die libanesische Hisbollah-Miliz und Israel aus. Die vom Iran unterstützte Miliz, die als deutlich mächtiger gilt als die regulären libanesischen Streitkräfte, nahm an den Verhandlungen nicht teil und lehnt die Vereinbarung ab – ein Grund, warum viele Beobachter wenig Hoffnung auf eine nachhaltige Beendigung des Konflikts haben.
Israel soll besetztes Land im Libanon an libanesische Armee übergeben
Anders als von Teheran und der Hisbollah gefordert, muss sich Israel laut Rahmenabkommen nicht aus einer selbst festgelegten „Sicherheitszone“ im Südlibanon zurückziehen, solange nichtstaatliche Gruppen wie die Hisbollah nicht entwaffnet sind. Die Vereinbarung sieht jedoch einen schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus zwei Zonen vor, in denen die reguläre libanesische Armee die Kontrolle übernehmen soll. Das US-Militär soll dabei prüfen, ob die Gebiete nicht weiter von der Hisbollah genutzt werden, berichtete das US-Nachrichtenportal „Axios“ unter Berufung auf US-amerikanische und israelische Beamte. Ein Zeitrahmen oder konkrete Bedingungen für den Rückzug wurden nicht festgelegt.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Einigung. Die von der Armee errichtete „Sicherheitszone“ im Südlibanon an der Grenze zu Israel hatte er als Barriere zwischen der Hisbollah-Miliz und den Bürgern im Norden des Landes bezeichnet. Die Miliz greift Nordisrael immer wieder mit Raketen und Drohnen an. Die Hisbollah hat kein allgemeines völkerrechtliches Recht, militärische Gewalt gegen Israel anzuwenden. Der Libanon ist verpflichtet, sein Territorium nicht als Ausgangspunkt für Angriffe auf andere Staaten nutzen zu lassen, kann dies aber nicht durchsetzen. Die Regierung hat die militärischen Aktivitäten der Hisbollah Anfang des Jahres als illegal erklärt, versucht aber gleichzeitig, interne Spannungen zu vermeiden. Die libanesische Regierung stuft das von Israel kontrollierte Areal, das rund sechs Prozent des Staatsgebiets ausmacht, als völkerrechtswidrig besetzt ein.
Viele Stolpersteine bei der Umsetzung
Der israelische Nahost-Experte Danny Citrinowicz bezeichnete das Abkommen auf X zwar als beeindruckende diplomatische Errungenschaft, wies aber auf ähnlichen Optimismus bei früheren Vereinbarungen wie dem Gaza-Abkommen hin, dessen Umsetzung stagniert. Citrinowicz hält die zentrale Annahme des Abkommens, dass die Hisbollah letztendlich entwaffnet wird, für höchst fragwürdig. Weder die libanesischen Streitkräfte noch Israel dürften dieses Ziel in absehbarer Zukunft erreichen. „Infolgedessen könnte die Frage der Waffen der Hisbollah zur Rechtfertigung für eine unbefristete israelische Militärpräsenz werden, ähnlich wie ungelöste Sicherheitsbedenken andere Konflikte verlängert haben“, so der Experte.
Zudem sei es unwahrscheinlich, dass ein israelischer Ministerpräsident einem nennenswerten Rückzug aus dem Libanon zustimmen werde. Die bereits genehmigte begrenzte Truppenverlegung betreffe Gebiete, die Israel ohnehin kaum dauerhaft hätte halten können. Es gebe kaum Anzeichen für weitere Rückzüge unter den derzeitigen Bedingungen. Andere Beobachter weisen auf die Rolle des Irans hin, der die Hisbollah finanziell und mit Waffen unterstützt. Die Hisbollah gilt als wichtiges Abschreckungswerkzeug Teherans gegen Israel und trägt zu dessen Machterhalt bei. Kritiker zweifeln an der Bereitschaft des Irans, die Hisbollah-Waffen aufzugeben.
Hisbollah lehnt Vereinbarung ab
Die Hisbollah teilte mit, sie fühle sich nicht an das Rahmenabkommen gebunden. Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, sagte dem proiranischen Nachrichtenportal Al Majadin, das Abkommen könne nur durch einen von den USA unterstützten Bürgerkrieg durchgesetzt werden. Er erklärte, die Hisbollah werde sich jeglichen Regierungsmaßnahmen widersetzen, die aus dem Abkommen resultierten, an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen. Zahlreiche Anhänger der Miliz gingen am Freitagabend auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren.
Die Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel, die seit dem 19. Juni gilt, wurde nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Lage im Libanon könnte Frieden im Iran gefährden
Der Konflikt im Libanon ist für die USA besonders relevant, weil er zum Knackpunkt in den Verhandlungen mit dem Iran werden könnte. Das zwischen Washington und Teheran erzielte Rahmenabkommen sieht ein Ende der Kämpfe auch im Libanon vor. Experten kritisieren, dass die US-Regierung dem Iran ein Vetorecht über Entwicklungen im Libanon zugestanden habe. Der Iran will die Hisbollah um jeden Preis schützen und macht den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende. Zwischen den USA und dem Iran herrscht eigentlich eine Waffenruhe. In der Nacht griffen die USA jedoch erstmals seit dem Rahmenabkommen wieder iranische Ziele an – als Reaktion auf eine Attacke auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus. Der Golfstaat Bahrain meldete einen iranischen Angriff mit Drohnen.
