Israel genehmigt 34 neue illegale Siedlungen im Westjordanland – Rekordzahl
Die israelische Regierung hat nach übereinstimmenden Medienberichten die Errichtung von 34 neuen illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Es handelt sich dabei um die bislang umfangreichste Einzelgenehmigung von Siedlungen in der Geschichte Israels. Das israelische Sicherheitskabinett soll den Beschluss bereits vor zwei Wochen gefasst haben, wie der Nachrichtensender »i24news« und die Onlinezeitung »Times of Israel« berichten.
Geheime Kabinettsbeschlüsse und völkerrechtliche Verstöße
Da die Beschlüsse des Sicherheitskabinetts geheim sind, steht eine offizielle Bestätigung der israelischen Regierung noch aus. Mit diesem Schritt steigt die Gesamtzahl der neuen Siedlungen, die die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 errichtet oder nachträglich legalisiert hat, auf insgesamt 103 an. Die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland verstößt gegen das Völkerrecht, wird von der Regierung in Jerusalem jedoch regelmäßig als rechtmäßig verteidigt.
Verteilung und militärische Konsequenzen
Die neuen Siedlungen sollen über das gesamte Westjordanland verteilt sein. Bei den genehmigten Vorhaben handelt es sich wahrscheinlich nicht nur um komplett neue Siedlungen, sondern auch um die nachträgliche Legalisierung bestehender Außenposten. Israels Generalstabschef Eyal Zamir soll bei der entsprechenden Kabinettssitzung Besorgnis über die Pläne geäußert haben, wie das Nachrichtenportal »Ynet« berichtet. Neue Siedlungen bedeuten mehr Aufwand für das Militär, das die illegalen Siedlungen schützen muss.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Die Menschenrechtsorganisation Yesh Din, die sich für die Rechte von Palästinensern einsetzt, beklagte laut »Times of Israel«, dass mit der Genehmigung der Siedlungen die »ethnische Säuberung« des Westjordanlands vorangetrieben werde. »Während wir in die Schutzräume rannten, war es für die Kabinettsmitglieder offenbar vordringlich, Dutzende weitere neue Siedlungen im Westjordanland zu errichten«, erklärte die Gruppe mit Blick auf Israels Krieg gegen Iran und die Hisbollah.
Politische Hintergründe und Friedenshindernis
Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich, ein entschiedener Unterstützer der israelischen Siedlungspolitik, steht hinter dem umstrittenen Vorhaben. Etwa 700.000 israelische Siedler leben bereits im besetzten Westjordanland und in Ostjerusalem. Israels Siedlungspolitik gilt international als großes Hindernis im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Radikale Siedler gehen im Westjordanland oft brutal vor, ohne Konsequenzen der Staatsmacht befürchten zu müssen.
Die Genehmigung von 34 neuen Siedlungen markiert eine weitere Eskalation in der langjährigen Kontroverse um Israels Besatzungspolitik und untergräbt internationale Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung. Die Bundesregierung und andere internationale Akteure haben Israels Siedlungspläne wiederholt verurteilt und auf deren Völkerrechtswidrigkeit hingewiesen.
