Iranischer Verhandlungsführer: USA haben mit Abkommen „Niederlage“ eingestanden
Der iranische Verhandlungsführer Mohammad Bagher Ghalibaf hat erklärt, dass die USA mit dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs ihre „Niederlage“ eingestanden hätten. Die Absichtserklärung sei nicht durch „Druck oder Zwang“ zustandegekommen, sondern durch den „Widerstand und den entschlossenen Willen der mutigen iranischen Nation“, sagte Ghalibaf am Mittwoch auf einer im iranischen Fernsehen übertragenen Konferenz in Aserbaidschan. „Darum wurde die Absichtserklärung von Islamabad zu einer Erklärung der Niederlage Amerikas“, fügte er hinzu.
Das Rahmenabkommen sieht eine Waffenruhe in der gesamten Region vor. Teheran hatte darauf bestanden, dass die Vereinbarung mit den USA auch eine Einstellung der Kampfhandlungen im Libanon umfasst, wo Israel gegen die von Teheran unterstützte Hisbollah-Miliz vorgeht. Ghalibaf sagte dazu, für den Iran sei „die Waffenruhe im Libanon genauso wichtig wie die Waffenruhe im Iran“ gewesen. Das gleiche gelte für ein Ende des Krieges in beiden Ländern. Ghalibaf sagte zudem, ein „strategisches Ziel“ des Iran sei der „Abzug der ausländischen Streitkräfte aus der Region“. Diese sorgten nicht für dauerhafte Sicherheit, sondern stattdessen für Instabilität. Die USA unterhalten in der Region zahlreiche Militärstützpunkte.
Über tausend Schiffe sitzen im Persischen Golf fest
Im Persischen Golf sitzen nach einer Analyse der Allianz ungeachtet des Rahmenabkommens zur Beendigung des Irankriegs nach wie vor an die 1150 Schiffe fest. Der größte deutsche Versicherer schätzt den Wert der blockierten Schiffe und ihrer Ladung auf etwa 125 Milliarden Dollar. Eine Auflösung dieses Staus würde demnach auch bei einer Normalisierung der Verhältnisse mehrere Wochen dauern. „Die Schifffahrt ist eine Geisel dieses Konflikts“, sagte Justus Heinrich, ein leitender Schiffsversicherungsexperte der Tochtergesellschaft Allianz Commercial.
Der Iran hatte am Wochenende eine neuerliche Sperrung der Straße von Hormus angekündigt und das mit der Nichteinhaltung der vereinbarten Waffenruhe im Südlibanon begründet. Folge ist nach Worten des Allianz-Fachmanns anhaltende Unsicherheit auf dem Meer: „Die Internationale Schifffahrtsorganisation (IMO) und auch deutsche Reeder (VDR) sagen, dass sie die Gefahr für Mannschaften und Schiffe noch nicht abschätzen können.“ Nach einem Bericht der britischen BBC haben seit 18. Juni – dem Tag nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens – lediglich 170 Schiffe die Meerenge passiert. Vor dem Angriff der USA und Israels auf den Iran durchquerten laut Allianz täglich etwa 140 Schiffe die Straße von Hormus.
US-Senat stimmt gegen Trumps eigenmächtige Iran-Kriegsführung
Der US-Senat hat mit Unterstützung von vier Republikanern eine Resolution verabschiedet, die Präsident Donald Trump anweist, den Krieg gegen den Iran zu beenden oder eine ausdrückliche Genehmigung des Kongresses für weitere militärische Maßnahmen einzuholen. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien, heißt es in dem Beschluss. Die Kongresskammer votierte mit 50 zu 48 Stimmen dafür, im Repräsentantenhaus gab es bereits Anfang des Monats grünes Licht. Die Resolution gilt vor allem als symbolisches Zeichen, das den wachsenden Widerstand im Kongress gegen den Iran-Krieg widerspiegelt.
Die Resolution habe „keine Bedeutung“, da solche Beschlüsse nicht dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt würden und keine Gesetzeskraft hätten, sagte ein Beamter des Weißes Hauses der dpa. Zudem gebe es nach Inkrafttreten der Waffenruhe Anfang April keine laufenden Kampfhandlungen mehr, von denen US-Streitkräfte abgezogen werden könnten. Das Weiße Haus verwies außerdem darauf, dass die Resolution nur wegen der Abwesenheit mehrerer republikanischer Senatoren eine Mehrheit erhalten habe. Zwei Kongressmitglieder der Partei nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Oman und Iran prüfen Service-Gebühr für Durchfahrt durch Straße von Hormus
Der Oman und der Iran wollen über eine Neuordnung der Verwaltung der strategisch wichtigen Straße von Hormus sprechen und künftig womöglich auch Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen erheben. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Länder solle eine Einigung zu den „Dienstleistungen und den damit verbundenen Kosten“ erarbeiten, teilten beide Staaten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mit. In dem Papier unterstreichen der Iran und der Oman „ihre Souveränität und ihre Hoheitsrechte“ über die Meerenge. Eine Neuregelung solle „im Einklang mit internationalen Standards“ stehen, versicherten beide Länder. Die Erklärung wurde kurz nach einem Besuch des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi in Maskat veröffentlicht, wo er auch mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, zusammentraf.
Die Hauptschifffahrtsrouten durch die Straße von Hormus liegen überwiegend in omanischen Hoheitsgewässern, teilweise aber auch in denen des Iran. Die Behörden im Oman haben das Durchfahrtssystem bislang kostenlos verwaltet und zum Beispiel Schiffe durch Radar- und Funksysteme überwacht. Auch mögliche Such- und Rettungsmaßnahmen wurden bislang vom Oman kostenfrei organisiert. Mit dem Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatte Teheran die für den Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtigen Meerenge de facto gesperrt, was weltweit zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise geführt hat. In den Verhandlungen über eine Friedenslösung mit den USA hatte der Iran immer wieder die Erhebung einer Gebühr für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus ins Spiel gebracht, um mit den Einnahmen nach eigenen Angaben die Kriegsschäden zu bezahlen. Die in der vergangenen Woche zwischen Teheran und Washington erzielte Rahmenvereinbarung sieht eine kostenlose Wiedereröffnung der Meerenge vor.
Rubio: Washington wird keine Durchfahrtsgebühren akzeptieren
Kein Land darf nach den Worten von US-Außenminister Marco Rubio Mautgebühren für die Durchfahrt der Straße von Hormus erheben. „Es handelt sich um eine internationale Wasserstraße“, betonte Rubio bei seiner Ankunft in Abu Dhabi am Dienstag. „Kein Land darf auf einer internationalen Wasserstraße Mautgebühren oder Abgaben erheben. Das ist geltendes Völkerrecht“, fügte er hinzu. „Ich glaube nicht, dass wir hier in dieser Hinsicht irgendjemanden überzeugen müssen. Ich denke, alle Länder in dieser Region würden uns zustimmen“, sagte Rubio weiter. Damit reagierte Rubio auf die zuvor veröffentlichte, gemeinsame Erklärung des Oman und von Iran.
Der US-Außenminister hat am Dienstag eine Reise in Golfstaaten begonnen. Seinem Ministerium zufolge stattet er bis Donnerstag den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait sowie Bahrain einen Besuch ab. Rubio wolle mit den Staaten „die Absichtserklärung mit dem Iran, die Bemühungen um die Gewährleistung eines uneingeschränkten und sicheren Transits durch die Straße von Hormus sowie die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Region“ erörtern, hieß es demnach. Der US-Außenminister sagte bei seiner Ankunft vor Journalisten, dass er die Verbündeten in der Golfregion mit Blick auf eine Absichtserklärung mit dem Iran beruhigen wolle. Mehrere Golfstaaten waren nach den US-israelischen Luftangriffen auf den Iran Ende Februar Ziel iranischer Vergeltungsangriffe geworden.
IAEA-Chef: Inspektionen im Iran werden kommen
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wird nach Angaben ihres Chefs Rafael Grossi Irans Atomanlagen inspizieren. Dies sei Teil des Rahmenabkommens zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, betonte er. „Ob das übermorgen, nächste Woche oder in zehn Tagen passiert, ist eine wichtige, aber keine essenzielle Frage. Es wird passieren“, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Japan. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai hatte am Dienstag in Teheran gesagt, dass aktuell keine Inspektionen kriegsbeschädigter Atomanlagen durch die IAEA geplant seien. Dazu gehören unter anderem die Anlagen, in denen beinahe atomwaffentaugliches Uran gelagert wird.
Der IAEA-Chef verwies hingegen auf die US-iranische Rahmenvereinbarung, wonach das Uran unter der Aufsicht der IAEA zumindest verdünnt werden soll. Dies sei von den Staatsoberhäuptern des Irans und der USA vereinbart worden. Die Inspektionen würden in Zusammenarbeit mit der iranischen Regierung durchgeführt. In Kürze würde an den entsprechenden Zeit- und Ablaufplänen gearbeitet, sagte er.
Katar will „in einigen Wochen“ wieder Flüssigerdgas herstellen
Katar will innerhalb einiger Wochen wieder normal Flüssigerdgas (LNG) produzieren. „Innerhalb weniger Wochen wird die Produktion wieder auf ein normales Niveau steigen“, sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani der „Financial Times“ in einem heute veröffentlichten Interview. Eine Ausnahme sei die Gasanlage Ras Laffan, die durch iranische Angriffe im Krieg und zuletzt durch eine Explosion beschädigt wurde. „Unsere Teams werden schon seit ein paar Wochen mobilisiert“, sagte Scheich Mohammed. Der staatliche Energiekonzern Qatar Energy bereite sich auf einen normalen Betrieb vor, sobald sich auch die Lage in der Straße von Hormus wieder normalisiere.
Israel und Libanon verhandeln über Zukunft besetzter Gebiete
Israel und der Libanon sprechen Vertretern beider Länder zufolge über einen von den USA unterstützten Plan, wonach israelische Truppen Teile der im Krieg mit der Hisbollah besetzten Gebiete an die libanesische Armee übergeben sollen. Die beteiligten libanesischen Soldaten würden von den USA ausgebildet und überprüft, um Verbindungen zur vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz auszuschließen, sagen israelische Regierungsvertreter. Israel werde jedoch eine militärische Präsenz in einer Pufferzone entlang der Grenze aufrechterhalten. Im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah wurde im April eine Waffenruhe ausgerufen, die mehrmals verlängert und immer wieder von beiden Seiten gebrochen wurde. Zusätzlich wurde vergangenen Freitag nach Vermittlung der USA und Katars eine neue Waffenruhe verkündet. Auch das vereinbarte Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht ein Ende der Kämpfe im Libanon vor.
Chameneis Beisetzung soll am 9. Juli in Maschhad stattfinden
Mehr als 130 Tage nach der Tötung des iranischen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei soll am 9. Juli sein Begräbnis stattfinden. Er werde in seiner Geburtsstadt Maschhad im Nordosten des Irans beigesetzt, neben dem Mausoleum des achten schiitischen Imam Resa, gab Vizepräsident Mohammed-Resa Aref laut der Nachrichtenagentur Isna bekannt. Zuvor sollen Trauerzeremonien in Teheran und in der schiitischen Pilgerstadt Ghom abgehalten werden. Da Aref zufolge Millionen Menschen erwartet werden, wurden in den drei Städten insgesamt fünf Feiertage ausgerufen. Chamenei war Ende Februar 2026 bei einem israelischen Luftangriff auf seinen Amtssitz in Teheran getötet worden. Er wurde 86 Jahre alt. Seine Bestattung war deutlich früher vorgesehen, wurde jedoch mehrfach aus Sicherheitsgründen verschoben – auch weil die gesamte politische Führung an den Zeremonien teilnehmen müsste. Unklar war, ob auch sein Sohn und Nachfolger Modschtaba, der bei dem Angriff schwer verletzt wurde, teilnehmen wird. Er wurde eine Woche nach dem Tod seines Vaters zum neuen Oberhaupt ernannt. Seitdem trat er jedoch nicht öffentlich auf, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und seinen möglichen Tod auslöste.
