Indonesien definiert klare Regeln für geplante Gaza-Mission
Indonesien hat seine Rolle in den geplanten internationalen Friedenstruppen für den Gazastreifen präzisiert. Das südostasiatische Land mit der weltweit größten muslimischen Bevölkerung betont, dass seine Soldaten ausschließlich für humanitäre und stabilisierende Aufgaben eingesetzt werden sollen – Kampfeinsätze sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Keine Kampfhandlungen, nur humanitäre Einsätze
Das indonesische Außenministerium stellte klar: „Indonesisches Personal wird nicht an Kampfhandlungen oder Aktionen beteiligt sein, die zu einer direkten Konfrontation mit bewaffneten Parteien führen.“ Die Truppen sollen stattdessen für Zivilschutz, medizinische Hilfe, Wiederaufbauhilfe und die Ausbildung der palästinensischen Polizei eingesetzt werden.
Gewaltanwendung ist nur in zwei eng definierten Fällen erlaubt: zur Selbstverteidigung oder zur Aufrechterhaltung des Missionsauftrags – und auch dann nur „als letztes Mittel“. Diese klare Abgrenzung soll sicherstellen, dass die Mission ihren humanitären Charakter bewahrt.
Indonesien behält Kommando und setzt Bedingungen
Jakarta wird das Kommando über die eigenen Truppen behalten und betont, dass der Einsatz im Einklang mit mehreren Rahmenbedingungen erfolgen muss:
- Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrates
- Internationalen Gesetzen
- Der eigenen Außenpolitik Indonesiens
Das Ministerium erklärte weiter, dass Indonesien seine Truppen abziehen werde, falls die Mission von diesen nationalen Einsatzbedingungen abweicht. Zudem werde sich das Land gegen jegliche Zwangsumsiedlungen oder demografische Veränderungen stellen, die Palästinenser betreffen.
Trumps Friedensrat und unklare Details
Die geplante Mission steht im Zusammenhang mit einem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, der einen sogenannten Friedensrat etablieren möchte. Dieses Gremium soll eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen, die im Gazastreifen für Ordnung sorgen soll.
Laut US-Medienberichten könnte der umstrittene Friedensrat erstmals am 19. Februar in Washington zusammenkommen. Unklar bleibt bisher, welche konkreten Aufgaben die Stabilisierungstruppen übernehmen sollen und wie die Kommandostruktur genau aussehen wird.
Indonesien hatte seine Bereitschaft signalisiert, zwischen 5.000 und 8.000 Soldaten in den Gazastreifen zu entsenden. Die genaue Truppenstärke ist jedoch noch nicht endgültig entschieden. Die Mission soll sich auf den Wiederaufbau des zerstörten Küstenstreifens und humanitäre Hilfe konzentrieren, während Kampfeinsätze explizit ausgeschlossen bleiben.
