Der offene Konflikt zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU über einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus droht die deutsche Position kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara zu schwächen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte am Rande eines Argentinien-Besuchs die Bereitschaft Deutschlands, Minenräumung in der strategisch wichtigen Meerenge durchzuführen – und widersprach damit klar seinem Kabinettskollegen Boris Pistorius (SPD).
Wadephul hält an Bereitschaft fest – Pistorius sieht keine Chance
„Unsere Bereitschaft besteht weiterhin“, sagte Wadephul auf die Frage des Handelsblatts, ob Deutschland die Minenräumung übernehmen könne. Zuvor hatte Pistorius am Mittwoch erklärt, er sehe keine Chance mehr für den Einsatz deutscher Marineschiffe. Wadephul betonte, er sei mit US-Außenminister Marco Rubio einig gewesen und wolle nun die Iran-Gespräche abwarten. Pistorius erwägt laut „Spiegel“ sogar den Abzug der bereits entsandten Schiffe – die Besatzung solle den Sommer lieber in Berlin verbringen.
Deutschland als Minenräum-Nation gefragt
Deutschland gilt international als eine der führenden Nationen beim Minenräumen. Die Bundeswehr hatte Anfang Mai zwei Schiffe ins östliche Mittelmeer entsandt. Die US-Marine verfügt hingegen kaum über eigene Minenräumkapazitäten. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten sich im Juni bereit erklärt, eine „rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission“ zum Schutz der Handelsschifffahrt zu unterstützen.
Bundestagszustimmung und regionale Zustimmung notwendig
Wadephul machte deutlich, dass für einen Einsatz die Zustimmung des Bundestags sowie das Einverständnis des Iran und des Oman nötig seien. „Die Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Einheiten auch zum Einsatz bringen können, müssen stimmen. Und dazu gehört das Sicherheitsumfeld“, so der Minister. Deutschland sei darauf angewiesen, dass die USA in den Doha-Gesprächen mit dem Iran die passenden Voraussetzungen schaffen.
Nato-Gipfel und Ukraine-Unterstützung auf dem Spiel
Der Streit hat sicherheitspolitische Tragweite: US-Präsident Donald Trump reist mit klaren Erwartungen zum Nato-Gipfel. Die Europäer sollen mehr für Verteidigung ausgeben und die Folgen des Irankriegs mit tragen. Ein unklares deutsches Signal könnte Trumps Bereitschaft untergraben, im Ukrainekrieg Druck auf Russland auszuüben. Trump hatte gedroht, Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, falls die Nato-Partner keine Streitkräfte zur Öffnung der Straße von Hormus entsenden. Ein Zerwürfnis zwischen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Trump hatte bereits zu einem angekündigten Teilabzug US-Truppen aus Deutschland geführt.
