Generalstreik legt palästinensische Gebiete lahm
Ein umfassender Generalstreik hat am Dienstag große Teile des öffentlichen Lebens im Westjordanland und in Ost-Jerusalem zum Erliegen gebracht. Der massive Protest richtet sich gegen ein kontroverses neues Gesetz in Israel, das die Todesstrafe für Terroristen einführt und international auf scharfe Kritik stößt.
Fatah-Organisation ruft zu friedlichem Protest auf
Die Fatah-Organisation des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas rief zu dem landesweiten Streik auf, der nach Augenzeugenberichten umfassend befolgt wurde. Die Organisatoren betonten dabei ausdrücklich, dass Zusammenstöße mit israelischen Soldaten an Kontrollpunkten vermieden werden sollten. Geschäfte, Schulen und öffentliche Einrichtungen blieben geschlossen, während der Verkehr in vielen Städten nahezu zum Stillstand kam.
Kontroverse Gesetzesvorlage mit knapper Mehrheit verabschiedet
Das israelische Parlament hatte das umstrittene Gesetz bereits am Montag mit knapper Mehrheit gebilligt. Die Vorlage sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem erklärten Ziel der Vernichtung des Staates Israel entweder die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann. Besonders brisant: Vor israelischen Militärgerichten in den palästinensischen Gebieten ist die Todesstrafe in solchen Fällen sogar zwingend vorgeschrieben.
Internationale Kritik und verfassungsrechtliche Prüfung
Das Gesetz muss nun zunächst vom Obersten Gericht in Israel auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. International fielen die Reaktionen auf die israelische Initiative weitgehend kritisch aus. Menschenrechtsorganisationen und mehrere Regierungen äußerten tiefe Besorgnis über die möglichen Auswirkungen auf den Nahost-Friedensprozess und die Menschenrechtssituation in der Region.
Die palästinensische Bevölkerung zeigt mit dem Generalstreik ihren geschlossenen Widerstand gegen die legislative Maßnahme, die sie als weitere Eskalation im bereits angespannten Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern betrachtet. Die Situation bleibt angespannt, während die Weltgemeinschaft die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgt.
