Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges liegen derzeit auf Eis. Nun starten die Europäer eine neue diplomatische Initiative. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Neuer Vorstoß von Selenskyj ins Leere gelaufen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte einen neuen Vorstoß für Gespräche mit Russland unternommen, doch dieser ist zunächst ohne Erfolg geblieben. Der russische Staatschef Wladimir Putin blockte ihn am vergangenen Freitag ab. Dennoch setzt man im Berliner Kanzleramt und anderen europäischen Regierungszentralen darauf, dass sich Putin auf lange Sicht Verhandlungen nicht entziehen kann. Für die Europäer steht fest: Wenn es zu Gesprächen kommt, wollen sie mit am Tisch sitzen.
Treffen in London: Merz, Macron und Starmer mit Selenskyj
Um sich darauf vorzubereiten, kommen heute in London Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Ziel ist es, eine gemeinsame Linie zu finden.
Der derzeitige Stand der diplomatischen Bemühungen
Die USA bemühen sich seit Anfang vergangenen Jahres um Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine. US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen August mit Putin in Alaska getroffen. Es gab einen Friedensplan und intensive Pendeldiplomatie. Inzwischen sind die Bemühungen jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte vor zwei Wochen, aus US-Sicht könnten gerne auch andere versuchen, den Krieg zu beenden.
Beteiligung der Europäer
Deutschland, Frankreich und Großbritannien waren als sogenannte E3 bereits im vergangenen Jahr involviert und übernahmen die Rolle der europäischen Unterhändler. Zuletzt waren sie jedoch nur noch Zuschauer. Angesichts des schwindenden Engagements der USA sehen sie nun eine Chance, zurück ins Spiel zu kommen. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es: „Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland.“
Rolle der Europäer: Verbündete, nicht Vermittler
Anders als die USA sehen sich die Europäer nicht als Vermittler, sondern als Verbündete der Ukraine. Sie unterstützen das Land massiv mit Waffenlieferungen und belegen Russland gleichzeitig mit Sanktionen, um Druck auf Moskau aufzubauen. Wenn sie in die Verhandlungen einsteigen, werden sie an der Seite der Ukraine stehen und nicht als Moderator auftreten.
Putins Vorstellungen: Schröder als Unterhändler?
Putin steht einer Beteiligung Europas grundsätzlich offen gegenüber, hat aber eigene Vorstellungen. So brachte er den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als europäischen Unterhändler ins Spiel und traf sich mit ihm diese Woche im Kreml. Schröder war nach seiner Kanzlerschaft als Lobbyist bei russischen Energieunternehmen tätig. Er hat sich zwar vom russischen Angriff auf die Ukraine distanziert, aber seine freundschaftliche Verbindung zu Putin aufrechterhalten.
Kommt Schröder infrage?
Auf deutscher Seite wird Putins Vorstoß als Provokation gesehen und nicht ernst genommen. Auch andere Vorschläge wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel oder der frühere EZB-Chef Mario Draghi dürften für die Bundesregierung nicht infrage kommen. Sie ist der Auffassung, dass Regierungen den Prozess steuern sollten. Aus deutschen Regierungskreisen heißt es: „Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden.“
Rolle der Amerikaner: Koordinierung statt Konkurrenz
Die Europäer wollen die USA auf jeden Fall im Boot behalten. Man strebe „Koordinierung statt Konkurrenz“ mit den Amerikanern an, heißt es. Mit den anderen Europäern wolle man eine „größtmögliche Abstimmung“ erreichen.
Inhaltliche Linie in London
Bevor es um die Frage der Unterhändler geht, soll in London die inhaltliche Linie für mögliche Verhandlungen geklärt werden. Aus deutscher Sicht braucht es einen „klaren politischen Kompass“ und ein „klares Zielbild“ für den weiteren Prozess.
Zeitliche Perspektive
Derzeit nehmen die Kampfhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zu. Gerade die heftigen Kämpfe mit großen Verlusten auf beiden Seiten könnten die Bereitschaft zu Verhandlungen erhöhen. Auf deutscher Seite erwartet man jedoch, dass dies „nicht Wochen, sondern Monate dauern“ werde.
