Wadephul: EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine beginnen bald
Bundesaußenminister Johann Wadephul geht davon aus, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine in Kürze aufgenommen werden können. „Ich denke, dass wir jetzt in der Schlussphase der Verhandlungen sind, dass die Cluster eröffnet werden können“, sagte Wadephul bei einer Pressekonferenz mit der ungarischen Außenministerin Anita Orban in Berlin. Dies sei nach der Einigung Ungarns mit der Ukraine über den Schutz von Minderheiten möglich geworden. Orban kündigte ein baldiges Treffen von Ungarns neuem Ministerpräsidenten Peter Magyar und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an.
Ukraine stockt Wehretat auf 84 Milliarden Euro auf
Die Ukraine hat ihren Wehretat nach der Freigabe eines EU-Kredits auf 84 Milliarden Euro aufgestockt. Dies teilte die Regierung in Kiew mit. Die Mittel sollen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gegen Russland eingesetzt werden.
Ukraine: Angriff auf Hafen von Mariupol
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere Einrichtungen im russisch besetzten Hafen von Mariupol angegriffen und dessen Kapazitäten eingeschränkt. Der Hafen ist nach Angriffen auf die Energie-, Reparatur- und Verwaltungsinfrastruktur ohne Strom, wie die Drohnenstreitkräfte Kiews mitteilten. Die Nutzung des Standorts als militärischer Logistikknotenpunkt sei dadurch „erheblich eingeschränkt“.
Russland: Drohnenangriff auf Stadt mit Ölraffinerie
Die russische Stadt Nowokuibyschewsk in der Region Samara wird nach Angaben des Regionalgouverneurs Wjatscheslaw Fedorischew von Drohnen angegriffen. Der staatliche Ölkonzern Rosneft betreibt in dem Gebiet die Ölraffinerie Nowokuibyschewsk. Der Luftraum über Samara sei gesperrt worden, schrieb Fedorischew auf Telegram, ohne weitere Details zu nennen.
Explosionen an Gaspipeline in Dagestan
In der russischen Kaukasus-Republik Dagestan kam es in der Stadt Kisiljurt zu Explosionen an einer Gaspipeline. „Nach vorläufigen Informationen kam es an einer Gasfernleitung mit einem Durchmesser von 1200 Millimetern zu drei Explosionen“, zitierte die Nachrichtenagentur Tass das regionale Katastrophenschutzministerium. Informationen über Opfer oder Schäden liegen zunächst nicht vor. In der Industriezone der Stadt brennt es, wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das Bürgermeisteramt berichtete.
Bulgarien stoppt Waffenlieferungen an Ukraine
Bulgarien will keine Waffen mehr an die Ukraine liefern und fordert Verhandlungen zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau. Der neue Verteidigungsminister Dimitar Stojanow kündigte dies an. „Es ist nicht geplant, dass die bulgarische Seite der ukrainischen Armee weitere Waffen liefert“, sagte er. Es sei an der Zeit, einen gerechten Frieden zu suchen. Bulgarien lieferte der Ukraine 2024 und 2025 unter anderem Panzerabwehrraketen, gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen.
EU plant 21. Sanktionspaket gegen Russland
Die EU will mit einem neuen Sanktionspaket den russischen Finanzsektor ins Visier nehmen. Der Vorschlag sieht Strafmaßnahmen gegen fast 90 Banken sowie Krypto-Netzwerke vor, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte. Zudem sollen die Drohnenproduktion, Ölhändler und Raffinerien betroffen sein. Insgesamt stünden rund 170 Personen und Organisationen auf der neuen Sanktionsliste.
Tusk kritisiert E3-Format: Polen muss beteiligt werden
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fordert eine Teilnahme Polens an allen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. „Alle Vereinbarungen, an denen Polen nicht beteiligt ist, sind für Polen nicht bindend“, sagte Tusk. Er zeigte sich unzufrieden über das E3-Format aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland. In den kommenden Tagen solle ein Treffen zur Ukraine stattfinden, an dem auch Polen und Italien teilnehmen.
Brand in Öllager in Krasnodar gelöscht
Ein durch einen ukrainischen Angriff ausgelöster Brand in einem Öldepot in der russischen Oblast Krasnodar ist gelöscht worden. Die Behörden hatten das Feuer in der Stadt Ust-Labinsk auf einen ukrainischen Drohnenangriff zurückgeführt.
EU plant Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland soll eine umfassende Visasperre für russische Soldaten umfassen. „Wir schlagen vor, jedem die Einreise in die EU zu verbieten, der seit Kriegsbeginn in den russischen Streitkräften gedient hat“, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
Russland: EU noch nicht bereit zu Vermittlung
Die EU ist nach Einschätzung Russlands noch nicht bereit, als Vermittler eines Friedens mit der Ukraine zu fungieren. Die EU scheine sich eher darauf zu konzentrieren, den Krieg zu verlängern, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Selenskyj zu Treffen nordischer Staaten in Estland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Treffen der Regierungschefs der nordischen und baltischen Staaten in Estland eingetroffen. Estland hat derzeit den rotierenden Vorsitz der NB8 inne.
Ukraine attackiert Straßenverbindung zur Krim
Die ukrainische Armee attackiert weiter die wichtige Straßenverbindung auf die Krim. Die Brücke von Tschonhar sei durch Drohnenangriffe beschädigt worden. Die Angriffe zielen darauf ab, die Krim militärisch abzuriegeln.
IfW schlägt Strafzoll auf Russland-Handel vor
Wirtschaftsforscher schlagen einen Strafzoll auf den verbliebenen Handel zwischen der EU und Russland vor. Mit den Einnahmen solle die Ukraine unterstützt werden. Ein solcher „Ukraine-Unterstützungszoll“ könne jährlich zwischen elf und 16 Milliarden Euro einbringen.
Russland: Bereit zu Atomwaffeneinsatz mit Belarus
Russland und Belarus sind zur Gewährleistung ihrer Sicherheit nach russischen Angaben jederzeit bereit, alle verfügbaren Mittel einschließlich Atomwaffen einzusetzen.
Drei Tote bei russischem Angriff auf Region Charkiw
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschuhujiw in der Region Charkiw wurden drei Menschen getötet. Rettungskräfte löschen ein Feuer.
Selenskyj: Positives Gespräch mit US-Gesandten
Der ukrainische Präsident Selenskyj führte ein positives Gespräch mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über eine Beilegung des Ukraine-Kriegs.
Moskau gibt Kraftstoff-Probleme zu
Das russische Energieministerium hat Probleme bei der Kraftstoffversorgung infolge ukrainischer Angriffe eingeräumt. Ein Stab soll die Versorgung stabilisieren.
Tote und Verletzte nach russischen Angriffen
Durch russische Angriffe sind in der Ukraine mindestens drei Zivilisten getötet und zahlreiche verletzt worden.
EU: Sanktionen kosten Russland bis zu 1,5 Billionen Dollar
Westliche Sanktionen haben Russland nach EU-Angaben schätzungsweise 1,2 bis 1,5 Billionen Dollar gekostet.
Putin lehnt Verhandlungen ab
Die russische Führung hat die neue Initiative für Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges abgelehnt.
Chodorkowski zu zehn Jahren Haft verurteilt
Die russische Justiz hat den Kremlkritiker Michail Chodorkowski in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt.
EU überweist weitere Milliardenhilfen an Ukraine
Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von knapp 2,8 Milliarden Euro ausgezahlt.
Ukraine meldet Angriffe auf russische Ölanlagen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben das Öldepot Gruschowa und eine Pumpstation in der Region Wolgograd angegriffen.
