EU-Außenminister gedenken in Kiew des Butscha-Massakers und bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Vier Jahre nach dem verheerenden Massaker von Butscha sind hochrangige EU-Vertreter zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul und die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas reisten gemeinsam mit weiteren europäischen Kollegen an, um am Vormittag an einer bewegenden Gedenkfeier für die Opfer der russischen Gräueltaten in der Kleinstadt Butscha nordwestlich von Kiew teilzunehmen. Später ist ein formelles Ministertreffen in der Hauptstadt geplant, bei dem zentrale Fragen der weiteren Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt stehen werden.
Gedenken an die Opfer und Beratungen über Kriegsverbrechen
Die Beratungen der europäischen Außenminister konzentrieren sich auf zwei Kernpunkte: Erstens soll diskutiert werden, wie sichergestellt werden kann, dass die zahlreichen russischen Kriegsverbrechen auch nach einem möglichen künftigen Waffenstillstand nicht ungestraft bleiben. Zweitens dürfte die aktuelle Blockade von milliardenschweren EU-Finanzhilfen für die Ukraine durch Ungarn ein kontroverses Thema sein. Die Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine treten derzeit auf der Stelle – eine Situation, die auch durch den parallel verlaufenden Iran-Krieg zusätzlich kompliziert wird.
Das Massaker von Butscha gilt als eine der am besten dokumentierten und symbolträchtigsten Gräueltaten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Heute jährt sich die Befreiung Butschas von russischen Besatzungstruppen am 31. März 2022 zum vierten Mal. Ukrainischen Angaben zufolge wurden in der Kleinstadt mehr als 400 tote Zivilisten registriert. In der gesamten Region waren es sogar mehr als 1.300 Opfer – darunter über 700 Menschen, die erschossen wurden. Russische Offizielle weisen den Vorwurf eines Kriegsverbrechens trotz eindeutiger Gegenbeweise entschieden zurück und sprechen von einer Inszenierung.
Wadephul und Kallas warnen vor Nachlassen der Unterstützung
Bei ihrer Ankunft in Kiew warnten sowohl Wadephul als auch Kallas eindringlich vor einem Herunterfahren der europäischen Unterstützung für die Ukraine. „Wir müssen klar machen, dass wir den längeren Atem haben, dass wir geschlossen stehen, dass Nachlassen keine Option ist“, betonte der CDU-Politiker Wadephul. Diese Botschaft müsse im Zentrum des heutigen Treffens stehen. Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine und Europa könne nur aus ukrainischer Stärke und der Einsicht Russlands entstehen, militärisch nichts mehr erreichen zu können. „Wie weit dieser Weg noch ist, liegt auch in den Händen der europäischen Unterstützer der Ukraine“, fügte Wadephul hinzu. Das erklärte Ziel sei ein gerechter, belastbarer und dauerhafter Frieden für eine freie und demokratische Ukraine.
EU-Chefdiplomatin Kallas unterstrich die existenzielle Bedeutung des Ukraine-Konflikts für Europa: „Wie der vor mehr als vier Jahren begonnene russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ende, sei für die EU so wichtig wie nichts anderes, weil es um Europas Sicherheit gehe“. Trotz der aktuellen Herausforderungen durch den Iran-Krieg und dessen weitreichende Folgen müsse das Thema Ukraine weiterhin prioritär auf der Agenda bleiben und jede mögliche Unterstützung geleistet werden. „Wir müssen uns also damit befassen, wir können das nicht einfach beiseiteschieben“, so Kallas.
Butscha als Symbol für Kriegsverbrechen und ukrainischen Widerstand
Außenminister Wadephul beschrieb Butscha als vielschichtiges Symbol: Einerseits stehe die Stadt für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen, andererseits aber auch für die beeindruckende Kraft der ukrainischen Armee zur Rückeroberung großer Landesteile sowie für die bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und den ungebrochenen Mut der ukrainischen Bevölkerung. Das heutige EU-Treffen in Kiew sei daher auch ein klares und unmissverständliches Signal an Russland: Die Verantwortlichen für den Krieg und die begangenen Verbrechen dürften nicht ungestraft davonkommen.
Die europäischen Außenminister betonen in ihren Statements übereinstimmend, dass trotz der komplexen internationalen Lage – insbesondere durch den parallel eskalierenden Iran-Konflikt – die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen dürfe. Die Solidarität mit der Ukraine bleibe eine zentrale Säule der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, auch wenn die Verhandlungen über einen Waffenstillstand derzeit stagnieren. Die heutigen Gespräche in Kiew sollen sowohl praktische Unterstützungsmaßnahmen als auch langfristige Perspektiven für eine friedliche Zukunft der Ukraine in den Fokus rücken.
